15.02.2022

Nationale Strategie gegen Antisemitismus

Auf Twitter hat die Gruppe „AKTIVE ARBEITSLOSE" am 20. Januar 2022 einen Tweet „ Niemals vergessen! Genau HEUTE vor 80 Jahren: #wannseekonferenz. [„.] #keineimpfpflicht #impfpflichtgesetz [.„]" veröffentlicht. Dies wurde von einer Abgeordneten an die Staatsanwaltschaft zwecks Prüfung einer Strafverfolgung gemeldet. Die Staatsanwaltschaft hat telefonisch bekanntgegeben, den Fall nicht weiterzuverfolgen .