Utl.: „Aktivitäten der Hisbollah in Österreich verbieten“

„Die Hisbollah ruft zur Beseitigung des Staates Israel auf und finanziert sich mit Waffen und Drogenhandel. Ich persönlich würde daher bei den Maßnahmen gegen die Hisbollah noch weitergehen als das heute im Parlament gemacht wird. Und etwa, so wie Deutschland, auch Aktivitäten der Hisbollah in Österreich verbieten“, erklärte SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung in ihrer Rede im Nationalrat. Zur Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit hält Bayr fest: „Zugegeben der Auslandskatastrophenfonds steigt um 10 Mio Euro. Das Budget der ADA um 12 Millionen. Aber, wenn wir diese Steigerung von heuer fortsetzen, um die international zugesagten Ziele der EZA-Mittel von 0,7 Prozent des BNE zu erreichen, dann haben wir das Ziel 2092 erreicht. Das wird von uns hier kaum wer erleben“, befürchtet Bayr. ****

Weder das Tempo ist angebracht, noch ist es nachhaltig, weil die strukturellen Probleme in der Entwicklungsfinanzierung bestehen bleiben. „Wir haben nach wie vor keinen Pfad, der politisch ausverhandelt oder rechtlich abgesichert ist, bis wann die 0,7 Prozent erreicht werden soll“, so Bayr. Dieser Regierungsantrag bringe nichts für die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit. Aber, so Bayr, „es liegen mehrere SPÖ-Anträge im Parlament, die sehr wohl eine substanzielle Steigerung der Mittel zustande bringen würden“. (Schluss) up/sl

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