SP-Abgeordnete Petra Bayr fordert Stufenplan zur Steigerung der Entwicklungsfinanzierung auf 0,7%

Die österreichischen ODA-Leistungen (Official Development Assistance) werden von Österreich, wie von allen Mitgliedsstaaten, jährlich an die OECD gemeldet. Die heute veröffentlichten Statistiken über die öffentlichen Entwicklungsausgaben Österreichs für 2021 bestätigen die Befürchtungen von Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung: „Wo bleibet die im Regierungsprogramm versprochene, schrittweise Erhöhung der Entwicklungsgelder Richtung 0,7 % des Bruttonationaleinkommens?‘“, fragt Bayr und ergänzt: „Offensichtlich braucht es dazu endlich einen verbindlichen und politisch akkordierten Stufenplan und ein aktuelles 3-Jahres-Programm für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik mit entsprechend definierten Zielen und Zuständigkeiten“.

"Indem wir unserer menschenrechtlichen Verpflichtung nachkommen und Flüchtende aus der Ukraine versorgen, wird die ODA im Jahr 2022 erwartbar höher ausfallen. Das ist aber keinesfalls ein Grund zum Frohlocken, denn diese Gelder haben nichts mit gestaltbarer bilateraler Entwicklungspolitik oder mit entwicklungspolitischer Inlandsarbeit zu tun. Sie auf die ODA anzurechnen ist zwar legal, doch werden wir mit einer nie planbaren Anzahl von zu versorgenden Flüchtenden auch nie einen stabilen und planbaren Wachstumspfad in der Entwicklungsfinanzierung erreichen", kritisiert Bayr das Ausreizen aller statistischen Machbarkeiten, um die ODA in die Höhe zu drücken.

Die heute präsentierten vorläufigen Statistiken über die öffentlichen Entwicklungsausgaben der 30 Länder des OECD-Entwicklungshilfeausschusses (DAC) belegen, dass die öffentliche EZA in Österreich von 2020 auf 2021 marginal angestiegen, aufgrund eines Anstiegs der bilateralen Zuschüsse, besonders für humanitäre Hilfe und COVID-19-bezogene Hilfsleistungen, sowie durch einen Anstieg der Unterstützungsleistung für Geflüchtete in Österreich, angestiegen ist. Damit liegt Österreich mit 0,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) unter dem OECD-Durchschnitt von 0,33 Prozent.

"Es ist bedauerlich, dass eine kohärente, nachhaltige und finanziell gut dotierte Entwicklungszusammenarbeit auch für diese Regierung keine Priorität ist. Zunehmende Krisen - sowohl mensch- als auch naturgemacht - werden auch in der nahen Zukunft nicht weniger werden. Viele auch österreichische Projekte und Programme der Entwicklungszusammenarbeit zeigen, dass die Kooperationen das Leben der Menschen im globalen Süden verbessern und Perspektiven schaffen. Es ist kurzsichtig, hier zu sparen", so die Abgeordnete, die abschließend anregt, die Regeln zur Anrechnung der ODA beim DAC der OECD gründlich zu reformieren und dazu statistisch solide und moralisch tragbare Kriterien heranzuziehen.