In ihren Bemühungen um eine Reform des EU-Asylrechts nimmt die ÖVP nun auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ins Visier. „Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet. Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden“. Dies sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger der Tageszeitung „Der Standard“. Von den mitregierenden Grünen hieß es umgehend, diese Frage sei „nicht verhandelbar“. (...) Kritik an den Aussagen Wögingers gab es auch seitens der SPÖ. „Wer über die Änderung der Menschenrechtskonvention fantasiert – & dabei natürlich eine Verwässerung vor Augen hat – hat entweder den Ernst der Bedrohung der Grundrechte nicht verstanden“, schrieb Petra Bayr, die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, auf Twitter.  Wieterlesen: Menschenrechtskonvention im Visier - Diversität - Aktuell (orf.at)