„Folter, grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung haben in diesem Jahrtausend keinen Platz“, ist Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, überzeugt. Der 26. Juni ist der Internationale Tag zur Unterstützung von Folteropfern. Er markiert das Inkrafttreten der UN-Konvention gegen Folter im Jahr 1987. Bisher haben 166 Staaten die Konvention ratifiziert.

Die Behörden in Belarus setzen, laut Amnesty International, systematisch Folter und andere Misshandlungen gegen Menschen ein, die bei Protesten festgenommen wurden, seien es Demonstrierende, Journalist*innen oder Umstehende. UN-Menschenrechtsexpert*innen erhielten im letzten Jahr 450 Zeugenaussagen über Misshandlungen von Inhaftierten, die durch Fotos, Videos und medizinische Beweise untermauert waren und eine fürchterliche Liste von Verstößen dokumentierten.

„Alle politischen Gefangenen in Belarus müssen sofort freigelassen werden. Zudem müssen ihre fragwürdigen Inhaftierungen und Haftbedingungen einer gründlichen internationalen und unabhängigen Untersuchung unterzogen werden“, so Bayr. „Folter, grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung ein für alle Mal aus dieser Welt zu verbannen, muss eines der obersten Ziele internationaler Politik sein. Nicht nur die Vereinten Nationen sind aufgerufen, hier verstärkt aktiv zu werden, auch bei allen sich bietenden bilateralen diplomatischen Kontakten ist das Thema wenn nötig anzusprechen. Hier dürfen keine menschenrechtliche Abstriche aufgrund wirtschaftlicher Interessen gemacht werden!“, fordert Bayr.

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