SPÖ-Frauen fordern österreichische Bundesregierung auf, innerhalb der EU tätig zu werden - Warnung vor systematischer Unterdrückung von Frauen und Mädchen

Laut Berichten von afghanischen Frauenaktivistinnen und Menschenrechtsorganisationen häufen sich die systematische Unterdrückung von Frauen und Menschenrechtsverletzungen durch die Taliban in den von ihnen kontrollierten Gebieten. „Die Situation der Frauen und Mädchen ist brutal und grausam. Die internationale Staatengemeinschaft muss diese Frauen schützen und ihnen rasche Hilfe zukommen lassen“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner. Im Fokus stehen hier besonders Frauen, die sich in der Vergangenheit gegen die Taliban öffentlich geäußert haben. Dazu zählen Frauen an den Universitäten, in Vereinen, in Medienunternehmen sowie Frauenaktivistinnen. „Sie brauchen jetzt unsere Unterstützung. Wir dürfen nicht zusehen, wie Frauenrechte mit Füßen getreten werden und Frauen wieder der Brutalität von rückschrittlichen, gewaltbereiten Männern ausgesetzt sind“, so Holzleitner. 

Petra Bayr, Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses der parlamentarischen Versammlung des Europarats: „Auch wenn Afghanistan nicht Mitglied des Europarats ist und für seine Bewohner*innen die Europäische Menschenrechtskonvention nicht gilt, sind wir auch auf europäischer Ebene aufgefordert, die Menschenrechtssituation, speziell jene der Frauen, die unter immensen Druck ist, genau zu beobachten und, wo immer möglich, aktiv zu werden: Es darf nicht sein, dass mühsam erkämpfte Errungenschaften in einigen Bereichen Afghanistans, wie etwa Schulbesuche von Mädchen, medizinische Versorgung auch im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und eine Mindestrepräsentanz von Frauen im Parlament jetzt mit einem Streich durch radikale Fundamentalisten zunichte gemacht werden.“

Evelyn Regner, SPÖ-EU-Abgeordnete und Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses im Europaparlament, sagt: "Die kleinen Fortschritte, die in den letzten Jahren in Afghanistan gemacht wurden, sind innerhalb weniger Tage wieder Geschichte. In den von den Taliban kontrollierten Gebieten wurden Frauen-Universitäten geschlossen, wird Mädchen die Schulbildung verwehrt und Frauen werden als Sexsklavinnen verkauft. Jetzt wo die Taliban mit Kabul wieder das ganze Land kontrollieren, beginnt die Schreckensherrschaft der Islamisten erneut und das bedeutet systematische und alle Lebensbereiche umfassende brutale Unterdrückung von Frauen und Mädchen. Statt von Abschiebungen zu fantasieren, muss sich die österreichische Regierung innerhalb der EU dafür einsetzen, dass für exponierte Frauen eine sichere Ausreise sowie humanitärer Schutz gewährleistet wird. Die Grundlage aller Verhandlungen mit einer neuen, von den Taliban kontrollierten afghanischen Regierung müssen Sicherheitsgarantien für Frauen und Mädchen sein!"

Die SPÖ-Abgeordneten vermissen einen Aufschrei der österreichischen Bundesregierung allen voran der Frauenministerin. „Ministerin Edtstadler hat als Europaministerin und Frauenministerin die Verpflichtung die westlichen Bündnispartner*innen ins Boot zu holen und die Frauen zu retten“, so die SPÖ-Abgeordneten. Es sei bedauerlich, dass die österreichische Bundesregierung stattdessen noch immer von Abschiebungen nach Afghanistan spricht. Internationale Menschenrechtsorganisationen warnen seit Tagen vor einer massiven Unterdrückung der Frauen und Mädchen in den eroberten Gebieten. Insbesondere bedarf es Hilfe für Organisationen vor Ort, die schutzsuchenden Frauen und Mädchen Hilfe anbieten. 

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