Blockade in der Entwicklungspolitik wird fortgesetzt

Entgegen der Meldung, die die Bundesregierung gestern gegenüber Medien verbreitet hat, gibt es laut Ministerratsprotokoll keinen Beschluss zur Entwicklungszusammenarbeit. SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr kritisiert diese Falschinformation der Regierung: „Entgegen dem, was gestern in einem Hintergrundgespräch angekündigt wurde, findet sich im heutigen Ministerratsprotokoll kein Beschluss zur Entwicklungszusammenarbeit, während in den Medien berichtet wird, dass das 3-Jahres-Programm der österreichischen Entwicklungspolitik heute beschlossen wurde. Offensichtlich hat man hier den Berichterstattern einen Bären aufgebunden, streitet weiter und hofft, dass es niemandem auffällt. Das ist eine Blamage der Bundesregierung.

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