Konditionalität in Sachen Migration ist falsch – Schwerpunktländer sind keine Herkunftsländer

Nach langer und gegenseitiger Blockade der Regierungsfraktionen wurde heute endlich das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit im Ministerrat beschlossen. Für SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr kommt die Einigung reichlich spät: „Das Dreijahresprogramm für eine kohärente, gesamtstaatliche und treffsichere Entwicklungspolitik mit entsprechend definierten Zielen und Zuständigkeiten ist essentiell für die praktische Arbeit der Entwicklungszusammenarbeit. Es wurde allerhöchste Zeit, dass die Regierungsparteien endlich die gegenseitige Blockade beendet haben.“ 

Was im aktuellen Dreijahresprogramm höchst negativ überrascht, ist, dass ÖVP und Grüne der „fadenscheinigen“ Forderung der FPÖ nachgeben und die Rückübernahme von Flüchtlingen zur Voraussetzung für die Armutsbekämpfung machen. "Die Grünen machen sich hier zum Erfüllungsgehilfen fadenscheiniger FPÖ-Forderungen. Aus den Schwerpunktländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit kommen kaum Flüchtlinge nach Österreich. Es ist eine schiefe Optik, das Unterstützen der Allerärmsten in einem Land, das Vorantreiben von Demokratie und das Stärken von Zivilgesellschaft davon abhängig zu machen, ob eine Regierung Rückführungsabkommen umsetzt oder nicht", kritisiert Bayr und weiter: "Entwicklungszusammenarbeit - noch dazu, wenn sie so mickrig dotiert ist wie die österreichische - ist schlicht und einfach das komplett falsche Instrument, um Migration damit zu steuern. Sie dient dazu, Menschen ein würdevolles Leben zu ermöglichen und nicht diese dafür zu bestrafen, wenn ihre nationalen Behörden abgelehnte Asylsuchende nicht zurücknehmen. Für Letzteres wäre der Innenminister zuständig, dieser ist wie seine Vorgänger*innen säumig beim Abschluss entsprechender Abkommen. Mehr Rückführungsabkommen, die absolut notwendig sind, wird es mit dieser Scheinmaßnahme nicht geben." Drohgebärden mit der Kürzung der Gelder seien der völlig falsche Weg und träfen die Falschen, betont Bayr.

Das Regierungsversprechen von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens habe sich jedoch in heiße Luft aufgelöst, kritisiert Bayr. „Angesichts der steigenden Armut durch die Folgen der Pandemie, der Energiekrise und des Krieges vor den Toren der EU müsste mehr Willen für eine besser dotierte Entwicklungszusammenarbeit herrschen. Die Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels wäre bitter notwendig. In solchen krisenhaften Zeiten muss die internationale Zusammenarbeit umso besser funktionieren“, betont die Abgeordnete. 

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