In ihren Bemühungen um eine Reform des EU-Asylrechts nimmt die ÖVP nun auch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ins Visier. "Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet. Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden", sagte ÖVP-Klubchef August Wöginger der Tageszeitung "Der Standard". Welche Änderungen Wöginger genau fordert, blieb unklar. (...) Kritik an den Aussagen Wögingers gab es auch seitens der SPÖ. "Wer über die Änderung der Menschenrechtskonvention fantasiert - & dabei natürlich eine Verwässerung vor Augen hat - hat entweder den Ernst der Bedrohung der Grundrechte nicht verstanden", schrieb Petra Bayr, die SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, auf Twitter. Weiterlesen: Wöginger will Menschenrechtskonvention überarbeiten - SALZBURG24