Die Regierung hat angekündigt, das Drei-Jahres-Programm der österreichischen Entwicklungspolitik und somit eine Erhöhung der Hilfsgelder zu beschließen. Konkret sollen dabei die bilateralen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) um 12 Mill. auf 137 Mill. Euro und die humanitäre Hilfe des Auslandskatastrophenfonds (AKF) um 20 Mill. auf 77,5 Mill. Euro anwachsen. (...) Die Erhöhung des EZA-Budgets beinhaltet auch eine in Bezug auf die Migrationsthematik neue Klausel. (...) Kritik an dieser Klausel kommt von der SPÖ. Deren Sprecherin für globale Entwicklung, Petra Bayr, vermutet, dass die Zahlung von EZA-Geldern künftig an Rückführungsabkommen geknüpft wird. ÖVP und Grüne machen damit laut Bayr die Rückübernahme von Flüchtlingen zur Voraussetzung für die Armutsbekämpfung. „Es ist eine schiefe Optik, das Unterstützen der Allerärmsten in einem Land, das Vorantreiben von Demokratie und das Stärken von Zivilgesellschaft davon abhängig zu machen, ob eine Regierung Rückführungsabkommen umsetzt oder nicht“, so Bayr in einer Aussendung.