Grüne Beschaffung ist zu wenig, die soziale Dimension der Nachhaltigkeit darf nicht vernachlässigt werden.

Gestern wurde im Parlament das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz beschlossen, das die Fahrzeugflotte der öffentlichen Hand in Zukunft umweltfreundlicher machen soll.

„Emissionen zu reduzieren ist angesichts der Klimaerhitzung das Gebot der Stunde. Wir dürfen nur nicht vergessen, dass die Fahrzeuge auch von jemanden zusammengebaut und die dafür benötigten Rohstoffe von jemanden abgebaut werden müssen. Deswegen habe ich gestern einen Antrag zur sofortigen Abstimmung eingebracht, der Anbieter*innen zur Einhaltung von Menschen- und Umweltrechten in der Produktion zwingt und sie für Schäden haftbar macht. Der Antrag fand leider keine Mehrheit“, bedauert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung.

Die Automobilindustrie ist global. Continental, einer der führenden Zulieferkonzerne, ist beispielsweise selbst auf ein weltweites Netzwerk an weiteren Zulieferbetrieben angewiesen. Continental bezieht Rohstoffe und Vorprodukte von rund 2300 Zulieferern weltweit.

Ob mit Verbrennungs- oder Elektromotor – für Karosserie, Leichtbauteile, Motor oder Elektronik in Fahrzeugen werden massenhaft Rohstoffe verbraucht, bei deren Abbau und Verarbeitung häufig Menschenrechte verletzt und Ökosysteme zerstört werden. Für die Produktion von Fahrzeugen werden, laut einer Studie der entwicklungspolitischen Organisation Inkota, unter anderem Bauxit aus Guinea, Kupfer aus Peru und  Zink aus Burkina Faso verwendet. Für Elektromotoren und Batterien werden auch sogenannte „Konfliktmineralien“ wie Nickel, Lithium, Kobalt und Graphit benötigt. „Die bestehenden rechtlichen Rahmenbedingungen für den Import von Konfliktmineralien sind derzeit nicht ausreichend, um Menschenrechtsverletzungen zu verhindern", kritisiert Bayr.

 „Nehmen wir bitte nicht nur unsere Verantwortung für Klima und Umwelt ernst, sondern auch die für Arbeiter*innen in den globalen Lieferketten! Es darf nicht sein, dass wir grüne Fahrzeuge importieren und dabei Menschenrechtsverletzungen auslagern und Umweltverschmutzung anderswo akzeptieren - das ist doppelbödig!“, so Bayr abschließend.