Utl.: SPÖ gegen EU-Handelsabkommen – Keine positiven Effekte seitvorläufigem Inkrafttreten

Die SPÖ übt massive Kritik am EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru sowie Ecuador, das die Regierungsfraktionen im heutigen außenpolitischen Ausschuss beschließen. Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Ausschussobmann Andreas Schieder und Abgeordnete Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für globale Entwicklung, erinnern an die unzähligen Menschenrechtsverletzungen – bis zu Morden – an GewerkschafterInnen und MenschenrechtsaktivistInnen. Das Handelsabkommen der EU, das bereits vorläufig in Kraft ist, enthalte leider wirkungs- und sanktionslose Klauseln zum Schutz der Umwelt, der Arbeits- und Menschenrechte. Die versprochenen positiven Effekte für die lokale Bevölkerung und Wirtschaft sind nicht eingetreten, so Schieder und Bayr. ****

Die SPÖ hat in der letzten Regierungsperiode die Unterzeichnung des Abkommens durch Österreich verhindert. Auch von den österreichischen und europäischen Gewerkschaften werde es ob seiner negativen Auswirkungen auf Arbeitsrechte und die Situation der Gewerkschaften abgelehnt. „Eine unfaire Handelspolitik geht letztlich auch zu Lasten der Interessen Europas für Frieden und Stabilität“, so der SPÖ-EU-Spitzenkandidat.

„Im vergangenen Jahr wurden 252 MenschenrechtsverteidigerInnen und soziale AktivistInnen in Kolumbien ermordet. Sich für die Rechte von ArbeiterInnen, die Umwelt oder schlicht den eigenen Lebensraum einzusetzen, kann in Kolumbien das Leben kosten. Die ÖVP-FPÖ Regierungsfraktionen nehmen dieses Risiko zugunsten von Profiten europäischer Konzerne in Kauf. Mit der Zustimmung zum Handelsabkommen der EU mit Kolumbien, Peru sowie Ecuador wird die Lage in den südamerikanischen Ländern nur verschärft“, kritisiert Petra Bayr.

Die Erfahrungen nach fünf Jahren vorläufiger Anwendung seien jedenfalls durchwegs negativ: „Weder ist die Gewalt weniger geworden, noch hat sich das Justizsystems in Kolumbien verbessert. Es gibt mehr als 2.000 offene Verfahren zu außergerichtlichen Hinrichtungen, und die vereinfachte Zollabwicklung befeuert den Drogenhandel. Kolumbien, Peru und Ecuador werden durch das Abkommen auf den Status von Rohstofflieferanten einzementiert. Seit dessen Abschluss importiert die EU doppelt so viel Palmöl aus Kolumbien. Makroökonomische Gewinne sehen anders aus.“

Es habe sich gezeigt, dass die Instrumente zum Schutz der Menschen- und Arbeitsrechte im Abkommen wirkungslos sind, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten. Die Menschenrechtsklausel ist so weich formuliert, dass selbst die 252 Morde im vergangen Jahr nicht zur Auslösung der Menschenrechtsklausel geführt haben, und gegen das Nachhaltigkeitskapitel darf ohne jede Sanktion verstoßen werden. Der UN-Sonderberichterstatter zur Situation von MenschenrechtsverteidigerInnen, Michel Forst, zeigte sich unlängst über die Straflosigkeit in Kolumbien äußerst besorgt.

„Dass die Regierungsfraktionen dem Abkommen zustimmen, zeigt, dass sie nur an die Profite der Konzerne denken. Welche Auswirkungen dies auf Menschen, ihre Rechte und die Umwelt in den Partnerländern hat, ist offenbar völlig egal“, kritisiert Bayr. (Schluss) ls/ah/mp

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