Zum internationalen Tag zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalist*innen weist Nationalratsabgeordnete Petra Bayr auf die Lage der Journalist*innen in Belarus hin

„Alle aus politischen Gründen inhaftierten Journalist*innen und Medienmacher*innen müssen sofort freigelassen werden“, fordert Petra Bayr, SP-Bereichssprecherin für globale Entwicklung, anlässlich des heutigen internationalen Tages zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalist*innen.

Die Medien in Belarus sind zum Großteil in der Hand des diktatorischen Regimes. Kritische Berichte werden unterdrückt. Hunderte Journalist*innen wurden festgenommen und viele zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. „Die einzige Möglichkeit unabhängigen Journalismus zu betreiben, ist aus dem Exil. Doch auch der Zugang zu unabhängigen Onlineportalen wird zunehmend eingeschränkt“, kritisiert Bayr.

In der Rangliste der Organisation Reporter ohne Grenzen liegt Belarus auf Platz 158 von 180 untersuchten Ländern. Seit seiner Einführung im Jahr 2013 zeigt der globale Indikator der Pressefreiheit eine Verschlechterung um 12 Prozent an. Auch Österreich ist seit 2019 von Platz 11 auf Platz 17 abgerutscht. „ Das ist kein gutes Zeichen, wenn Demokratien zunehmend im Schussfeld autoritärer Strömungen stehen“, so Bayr abschließend. 

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