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15.54.35

Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Da könnten wir jetzt ans SDG 16 anknüpfen – starke Institutionen, Zugang zum Recht –, aber ganz generell: Gut, dass wir als Parlament jetzt in die Gänge kommen. Die SDGs sind 2015 beschlossen worden, wir sollten diese Ziele eigentlich 2030 erreichen. Das heißt, ein Drittel der Zeit ist schon um. Es ist also wirklich höchst an der Zeit, dass wir als Parlament etwas dafür tun, weil es eben notwendig ist, komplexen Herausforderungen, komplexen Problemen auch komplexe Antworten und Problemlösungen entgegenzustellen, und das werden wir in der Form, wie wir das jetzt momentan tun, nicht schaffen. Ich meine jetzt nicht nur wir hier im österreichischen Parlament, dasselbe trifft für die Vereinten Nationen, für die Europäische Union, für alle Ministerien zu, die in Silos denken, zu. Wir denken und arbeiten in Ausschüssen. Wir sollten uns viel mehr untereinander austauschen, weil das eine wirklich befruchtende Diskussion sein kann.

Es ist fein, dass auch die Regierungsparteien meinem Antrag gefolgt sind, dass wir uns da jetzt auf einen gemeinsamen Antrag einigen konnten. Ich erläutere vielleicht, was mir wichtig wäre, dabei zu berücksichtigen, wenn wir dann 2021, wie es im Antrag steht, einen Weg finden, das Parlament miteinzubeziehen: Ich glaube, die SDGs müssen in allenAusschüssen diskutiert werden, weil alle einen konkreten Bezug dazu haben können.

Es wäre wichtig, sowohl retrospektive Berichte von den Ministerien in den Ausschüssen zu haben als aber auch Vorhabensberichte, sodass klar herauskommt, wer zu welchem Ziel was tut. Es braucht eine klare und auch öffentlich zugängliche Übersicht: Wer ist eigentlich für welches Ziel zuständig, national und international? Welche Ziele in Österreich gibt es dafür? In welcher Frist? Mit welchen Mitteln? – All das wäre etwas, das die Erreichung ein bisschen klarer machen würde, wo wir uns als Haus besser einbringen könnten.

Vielleicht als Abschluss: Heute am Vormittag hat das albanische Parlament zu einem Round Table geladen, an dem sie sich damit auseinandergesetzt haben, was sie im albanischen Parlament tun können, um die SDGs umzusetzen. Sie haben dafür eine Broschüre der Interparlamentarischen Union verwendet, in der es um ein Self-Assessment Tool geht, anhand dessen man sich als Parlament selbst einschätzen kann, welche Potenziale man hat und was man tun muss.

Was ich besonders cool gefunden habe, war, dass da heute am Vormittag die Vorsitzenden und StellvertreterInnen aller Ausschüsse eingeladen waren – die haben auch einen eigenen SDG-Ausschuss, der war da natürlich auch vertreten – und Regierungsmitglieder und andere Stakeholder. Ich glaube, dass man sich manchmal auch Länder wie Albanien oder die Tschechische Republik als Vorbilder nehmen könnte, wenn um die SDGs geht – die sind da wirklich gut drauf –, von ihnen Ideen holen könnte, wie es denn geht, auch Parlamente in die Umsetzung miteinzubeziehen. Ich bin zu jeder Zusammenarbeit im Sinne der guten Sache bereit und freue mich darauf. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

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