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Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Erstens, möchte ich sagen, bin ich sehr froh, dass es im zweiten Anlauf geklappt hat, dass der Voluntary National Review jetzt so zugewiesen worden ist, dass wir ihn auch diskutieren konnten; das konnten wir ein halbes Jahr vorher nicht. Jetzt ist er im Haus, das freut mich sehr. Ich halte es nämlich für sehr, sehr wichtig, dass wir uns auf breiter Ebene mit diesen SDGs befassen.

Wenn wir uns jetzt nur anschauen, was dieser Bericht alles an Themen, in denen Österreich noch Nachholbedarf hat, anspricht, dann sind das: steigende Treibhausgase, steigender Energieverbrauch, Mangel in der entwicklungspolitischen Finanzierung, hohe Zahlen, was Hepatitis B betrifft, Alkoholkonsum und Selbstmordraten, das ist in der letzten Debatte einige Male angesprochen worden, aber auch sehr viel Mikroplastik in allen möglichen Dingen, nach wie vor ein Genderpaygap und viele, viele andere Dinge. Ich glaube, diese kleine Auswahl zeigt, dass wirklich alle Ausschüsse des Hauses, alle Politikbereiche gefragt sind, wenn es darum geht, Fortschritte im Sinne der Sustainable Development Goals zu machen, Fortschritte in Richtung einer nachhaltigen Zukunft.

Ich möchte jetzt einmal speziell das SDG 16 herausnehmen. Da geht es um Frieden, um die Zugänglichkeit zur Justiz, aber auch zu transparenten und gut geführten Institutionen. Ganz im Speziellen sagt das Ziel 16.6: „Leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und transparente Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“.

Das ist eines von diesen Zielen, bei denen es nicht viel nützt, wenn man sie irgendwohin schreibt, das ist eines von diesen Zielen, die man wirklich leben muss, die man im täglichen politischen Leben wirklich umsetzen muss, und eine Möglichkeit in naher Zukunft, die die Regierung dazu hätte, wäre bei der Bestellung des Geschäftsführers oder der Geschäftsführerin der Austrian Developement Agency.

Dieser Job ist ausgeschrieben, und es pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass der neue Geschäftsführer der alte Geschäftsführer sein wird, obwohl es da einige Kritik in einer externen Evaluierung gibt.

Deswegen möchte ich bezugnehmend auf das SDG 16 einen Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA, MLS, Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „transparente Bestellung der Geschäftsführung der Austrian Development Agency“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, werden aufgefordert eine transparente Besetzung der ADA Geschäftsführung sicherzustellen, die ein öffentliches Hearing der auf der Shortlist befindlichen Kandidatinnen und Kandidaten beinhaltet und dessen Ergebnisse anhand nachvollziehbarer Qualifikationskriterien überprüfbar sind.“

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Ich denke, das ist auch wirklich wichtig, um Vertrauen in Institutionen herzustellen. Die Austrian Development Agency ist eine Agentur, die im Eigentum der Republik steht, die gerade im Sinne der SDGs wichtige Arbeit zu tun hat, weil – meine Vorrednerin hat das vollkommen richtig gesagt – zwar ganz, ganz viel bei uns zu machen ist, aber es gibt auch einen internationalen Auftrag dabei.

Die ADA, die Austrian Development Agency, ist ein ganz wichtiger Hebel dazu, und ich glaube, dass es sich die österreichische Entwicklungspolitik verdient hat, dass wirklich unter diesen 30 Bewerberinnen und Bewerbern, wovon, wie ich höre, manche hochqualifiziert sein sollen, ausgewählt wird, und die ADA hat es verdient, die bestmögliche Geschäftsführung zu haben. Das kann auch die alte sein, aber es könnte auch eine neue sein. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Rössler und Krisper.)

13.01

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr MA, MLS, Henrike Brandstötter,

Kolleginnen und Kollegen,

betreffend: transparente Bestellung der Geschäftsführung der Austrian Development Agency

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 8: Bericht des Verfassungsausschusses über den Freiwilligen Nationalen Bericht zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele "Österreich und die Agenda 2030", vorgelegt von der Bundesministerin für EU und Verfassung (III-243/718 d.B.)

Das SDG 16 fokussiert auf starke, zugängliche und transparente Institutionen. Dazu gehört auch, dass Bestellungsprozesse innerhalb von staatlich kontrollierten Institutionen nachvollziehbar und transparent ablaufen. Die ausgelagerte Entwicklungsagentur des Bundes ist eine wichtige Institution zur Bündelung von entwicklungspolitischen Kompetenzen.

Die Geschäftsführung der Austrian Development Agency(ADA) soll nun nach dem Ende der zweiten Amtsperiode von Martin Ledolter neu besetzt werden. Medienberichten zu Folge dürfte jedoch eine weitere Amtsperiode vom derzeitigen Geschäftsführer so gut wie sicher sein¹. Der amtierende Geschäftsführer der ADA ist jedoch zuletzt durch negative Medienberichterstattung aufgefallen, u.a. ortete eine Studie Mängel bei der Entwicklungshilfe-Organisation ADA: Frustrierte Mitarbeiter/-innen, damit verbunden eine hohe Fluktuation und Know-how-Verlust, wenig inhaltliche bzw. strategische Positionierung – eine Evaluierung, durchgeführt durch die „Integrated Consulting Group“ (ICG), stellt der Arbeit der „Austrian Development Agency“ (ADA), die für die Umsetzung von Entwicklungshilfe-Projekten weltweit zuständig ist, ein bescheidenes Zeugnis aus.²

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, werden aufgefordert eine transparente Besetzung der ADA Geschäftsführung sicherzustellen, die ein öffentliches Hearing der auf der Shortlist befindlichen Kandidatinnen und Kandidaten beinhaltet und dessen Ergebnisse anhand nachvollziehbarer Qualifikationskriterien überprüfbar sind.“

1 Vgl. www.derstandard.at/story/2000124553909/fokus-auf-verwalten-und-sparen-in-der-entwicklungszusammenarbeit; Stand: 24.03.2021

2 kurier.at/politik/ausland/studie-ortete-maengel-bei-der-entwicklungshilfe-organisation-ada/401177311; Stand: 24.03.2021

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†Präsident Ing. Norbert Hofer|: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und er steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Dr.ⁱⁿ Susanne Fürst. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.