Nationalrat, XXIV. GP, 3. Dezember 2008, 6. Sitzung

20.32
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in diesem Regierungsprogramm dem Klimaschutz einen sehr breiten Raum eingeräumt. Nicht nur im Umweltkapitel, sondern auch in sehr vielen anderen Kapiteln wird Klimaschutz, werden klimapolitische Maßnahmen angesprochen. Wir begreifen, weil das auch kritisiert worden ist, Klimaschutz und diesbezügliche Maßnahmen durchaus nicht als Bürde, sondern als Chance, die sich uns bietet. (Abg. Dr. Pirklhuber: Na hoffentlich, Kollegin Bayr!)

Einerseits können so Arbeitsplätze generiert werden, andererseits ist dies eine Frage von nachhaltigerem Leben (Abg. Dr. Pirklhuber: Das wäre schön!), wertvollerem Leben und bietet natürlich auch die Möglichkeit der Wertschöpfung im Inland. Das ist auch der Grund dafür, dass wir uns in diesem Programm sehr klar dazu bekennen, dass wir künftig nicht unser Hauptaugenmerk darauf legen wollen, Zertifikate im Ausland zu kaufen, sondern wirklich Maßnahmen im Inland zu setzen. Dementsprechend sehen wir bereits in diesem Programm, aber auch in den Budgets für die nächsten Jahre viel Geld dafür vor.

Einerseits halte ich es für sehr wichtig, dass wir die Maßnahmen, die ganze Schiene der Umweltförderungen im Inland beinahe verdoppeln werden. Da geht es darum, sehr effiziente Maßnahmen zu setzen und so vor allem Klimaschutz im betrieblichen, aber auch im Gemeindebereich zu betreiben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist wichtig!) Das sind Maßnahmen, die sehr arbeitsplatzintensiv sind, das sind Maßnahmen, wo die Kosten dafür, dass eine Tonne CO2 gespart wird, auf die Lebensdauer der Investitionen gerechnet etwas über 7 € betragen, was relativ günstig ist im Vergleich zu anderen Maßnahmen. Wir werden die Mittel dafür beinahe verdoppeln.

Eine zweite Schiene, wofür es auch um einiges Mehr an Geld geben wird, ist die ganze Frage der thermischen Sanierung sowohl im Bereich von Betrieben als auch im Bereich von Wohngebäuden, wofür wir 100 Millionen € zur Verfügung stellen.

Ein dritter Bereich ist einer, der sich bereits bewährt hat: Wir werden weiterhin mit 150 Millionen € pro Jahr einen strafferen, abgeschlankteren, noch effizienteren Klima- und Energiefonds finanzieren.

Darüber hinaus sind weitere Maßnahmen vorgesehen, wie ein Bundesklimaschutzgesetz, wo es darum gehen wird, dass Länder und unterschiedliche Ministerien als wichtige Stakeholder in dieser Frage synergetischer, gemeinsamer, koordinierter arbeiten sollen als bisher, mit klaren Pfaden, wie wir unsere Treibhausgasausstöße weit über 2020 hinweg reduzieren wollen und reduzieren müssen, weil das natürlich nicht nur eine nationale, sondern durchaus auch eine internationale Aufgabe ist.

Diese und nächste Woche findet in Poznan in Polen die Klimakonferenz statt, die die Weichen für ein Post-Kyoto-Regime stellen wird, das dann im nächsten Jahr in Kopenhagen beschlossen werden soll. Ich möchte daher darauf hinweisen, dass abgesehen von der Verminderung der Emissionen zwei ganz wichtige Fragen prioritär sein werden: Erstens: Wie wird es in Entwicklungsländern klappen, Anpassungsmaßnahmen an die jetzt schon spürbare Erderwärmung zu finanzieren? Und zweitens: Wie werden wir Finanzmittel für den Technologietransfer bereitstellen können? – Das sind Herausforderungen, die weit über die Entwicklungszusammenarbeitsgelder hinausgehen.

Ich bin mir sicher, dass wir auch in dieser Frage der offiziellen Entwicklungspolitik unsere internationalen Verpflichtungen einhalten werden. Ich freue mich auch sehr, dass in diesem Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zu einer Devisentransaktions-, zu einer Spekulationssteuer enthalten ist, was uns nicht nur helfen wird, auch genug Schwung dafür zu bekommen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten in Österreich die Mittel zu erhöhen, sondern auch auf europäischer, auf internationaler Ebene genug Mittel für künftige internationale Herausforderungen zu haben. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.36