Nationalrat, XXIV. GP, 10. Dezember 2008, 8. Sitzung

16.36
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Genau dieses, aber jetzt kommt sie nach – ich weiß, Sie gieren schon danach –, nur für Sie.

Ich denke, es gibt ein sehr breites politisches Bekenntnis dazu, in der Frage der Spendenabsetzbarkeit etwas voranzubringen und prinzipiell dadurch zu helfen, dass Spenden absetzbar werden, vor allem mit dem Fokus Armutsbekämpfung. Es sind dafür auch sehr unterschiedliche Modelle in Diskussion, es gibt Anträge unterschiedlicher Parteien, aber ich glaube, es gibt ein paar zentrale Argumente oder ein paar zentrale Anliegen, die durchaus allen gemein sind. Das Wichtigste davon ist, wirklich ein starkes Signal an die Bevölkerung zu senden und zu sagen: Wir honorieren das auch als Staat, was ihr bereit seid zu tun, was ihr bereit seid zu spenden, und unterstützen das.

Das geht natürlich Hand in Hand damit, dass gerade jetzt, in Zeiten von einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, befürchtet wird, dass das Spendenaufkommen zurückgeht. Wir wissen, dass sehr viele NGOs, die sehr wertvolle Arbeit leisten, oft zu einem sehr großen Teil, zum Gutteil auf genau diese Spenden angewiesen sind.

Ich denke auch, dass uns allen klar ist, dass wir mit dieser Regelung auf jeden Fall gewährleisten müssen, dass sich nicht irgendwelche neuen Schlupflöcher auftun, sodass niemand mit dieser Regelung ungerechtfertigt zu Steuerabschreibungen kommt. Das ist klar, genauso wie auch klar ist, dass für diese NGOs, für diese Einrichtungen, denen Spenden gegeben werden sollen, gewisse Qualitätskriterien gelten. Dazu gehört zum Beispiel, dass sie schon eine gewisse Zeit lang tätig und einigermaßen bekannt sind, dass nachvollziehbar ist, wie ihre Finanzflüsse sind, und dass auf der Hand liegt, dass sie wirklich seriöse Arbeit leisten.

Ich glaube aber auch, es ist ein ganz wichtiger Punkt, ein Kriterium dafür, die Spenden, die sie bekommen, steuerlich zu begünstigen, dass sie mit ihren Beschäftigten, mit ihren eigenen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen fair umgehen, gute Arbeitsbedingungen schaffen, zum Beispiel auch Kollektivverträge einhalten und Kollektivverträgen beitreten.

Der Spenden-Gipfel nächste Woche wird, so hoffe ich, doch dazu beitragen, einen guten Sukkus von sehr vielen Bedürfnissen, die im Raum stehen, zu gewährleisten. Auf Grund meiner eigenen politischen Erfahrung und meiner politischen Erkenntnisse in den Bereichen, in denen ich aktiv bin, nämlich in der Entwicklungszusammenarbeit und im Umweltschutz, glaube ich auch, dass Armutsbekämpfung einen sehr breiten Ansatz, einen holistischen Ansatz haben muss und dass neben karitativen Organisationen wie Volkshilfe, Jugend am Werk, Kinderdörfern oder vielen anderen auch NGOs aus dem entwicklungspolitischen Bereich zu dieser Gelegenheit kommen müssen, weil sie genau dort auch Armut, Hunger, Mangel und wirkliche Ausgrenzung aus der Teilnahme an der Gesellschaft bekämpfen, wo es ganz besonders schlimm ist, nämlich im Süden, und mit ihrer Tätigkeit einen sehr, sehr wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung leisten, zur Durchsetzung von Menschenrechten leisten und auch dazu leisten, dass es eine prosperierende Zivilgesellschaft gibt, dass es freie Medien gibt, dass es eine starke Opposition gibt. Das alles gehört für mich durchaus zu einem Empowerment und zu einer weitreichenden Armutsbekämpfung dazu.

Darüber hinaus gibt es natürlich auch die präventive Armutsbekämpfung angesichts der Klimaerwärmung und angesichts dessen, dass Fachleute erwarten, dass es in den nächsten Jahren bis zu 250 Millionen Klimaflüchtlinge geben wird. Das sind natürlich auch Menschen, die von Armut bedroht sind auf Grund dessen, dass sie Nahrung, Wasser, Ernten, sichere Naturabläufe einfach verlieren werden und sich nicht mehr auf ihre Umwelt verlassen können.

Ich denke also, dass zum Beispiel Klimaschutz und auch da wiederum Bewusstseinsarbeit dafür hier vor Ort etwas sehr was Wichtiges ist und natürlich zu einem holistischen Bild von Armutsbekämpfung dazugehört, auch sagen wollend, dass Aufgaben wie gerade der Klimaschutz aber auch die Entwicklungszusammenarbeit nicht Spenden und SpenderInnen zu überlassen sind! Selbstverständlich ist es zuallererst eine Aufgabe der Staatengemeinschaft, dieses Problem solidarisch zu lösen, aber trotzdem sollten wir dort, wo Menschen bereit sind zu spenden, wo Menschen bereit sind, sich zu engagieren, dieses zivilgesellschaftliche Engagement auch als Staat auf breiter Ebene honorieren und unterstützen, und das tun wir mit einer guten, sinnvollen Lösung zur steuerlichen Spendenabsetzbarkeit ganz sicher. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)
16.40