29.04.2009
BM für Frauen und öffentlichen Dienst
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Bayr Kolleginnen und Kollegen haben am 3. März 2009 unter der Nr. 1135/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend 53. Sitzung der UN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1: Was waren die Hauptanliegen der Regierung bei dieser 53. CSW Sitzung in New York und die diesbezüglichen Hauptargumente?
Das Hauptthema der diesjährigen Tagung der Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen lautete „The equal sharing of responsibilities between women and men, including caregiving in the context of HIV/AIDS”. In den informellen Beratungen über die Schlussfolgerungen zum Hauptthema sprach der tschechische Ratsvorsitz zu allen Punkten für die EU, was von Österreich in den EU-internen Vorbesprechungen mit Nachdruck gefordert worden war. Besondere Anliegen Österreichs waren die Stärkung der bestehenden Konsenssprache zu Frauenrechten, unter anderem durch Aufnahme von sexuellen und reproduktiven Rechten in die Schlussfolgerungen, und die Verhinderung der kulturellen oder gesellschaftlichen Relativierung von Frauenrechten. Österreich und die EU traten weiters für die Erfassung und Messung des Werts unbezahlter Arbeit und die Aufschlüsselung statistischer Daten nach Geschlecht und Alter ein.
Schließlich bildete auch der Abschnitt Arbeits- und Sozialrecht ein Schwerpunktthema für Österreich. Aufgrund intensiver Verhandlungen enthalten die Schlussfolgerungen nun alle wichtigen Parameter zur Ermöglichung gleichberechtigter Aufteilung von Verantwortung zwischen Männern und Frauen, einschließlich der Pflege- und Betreuungsleistungen im Zusammenhang mit HIV/AIDS, und zur Ermöglichung der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben.
Auf Drängen der EU wird in den Schlussfolgerungen Gewalt gegen Frauen thematisiert. Weiters konnte sich die EU betreffend Abbau von Stereotypen mit dem Verweis auf die aktive Einbindung von Männern und Buben durchsetzen. Auf Initiative der EU enthalten die am 13. März angenommenen Schlussfolgerungen auch einen Verweis auf die derzeit laufende Reform der Vereinten Nationen im Frauenrechtsbereich sowie auf die Problematik diskriminierender Gesetzgebung.
In meiner Rede vor dem Plenum am 2. März 2009 nahm ich die Gelegenheit wahr, über die österreichischen Arrangements hinsichtlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu berichten und erwähnte das flexibilisierte Kinderbetreuungsgeld, den „Papa- Monat“ und den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Ich berichtete über die Entwicklung eines nationalen Aktionsplanes zur Geschlechtergleichstellung, die unterschiedliche prozentuelle Beteiligung von Männern und Frauen in den Pflegeberufen sowie die Möglichkeiten von Freistellungen Berufstätiger zur Pflege kranker Angehöriger. Als gutes Beispiel im HIV-Pflegebereich erwähnte ich HIVmobil, die mobile Pflege für AIDS-Kranke und kündigte die in Wien 2010 stattfindende internationale AIDS Konferenz an.
Zu Frage 2: Wer waren die Mitglieder der österreichischen Delegation bei dieser Sitzung?
Die österreichische Delegation bestand neben mir als Delegationsleiterin aus folgenden Personen:
- Botschafter Dr. Thomas Mayr-Harting, stv. Delegationsleiter, Ständiger Vertreter Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York
- Mag.a Elisabeth Florus, Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Gesandte
- Mag.a Elisabeth Riederer, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
- Dr.in Sylvia Kölbl, Bundeskanzleramt
- MMag.a Jacqueline Niavarani, Büro der Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst
- Botschaftsrätin Mag.a Margareta Ploder, Ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York
- Botschaftssekretär Mag. Jürgen Heissel, Ständige Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York
- Dr.in Alexandra Werba, Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
- Elke Schlitz, Aidshilfe Wien
Zu Frage 3: Welche Bemühungen wurden unternommen, um mit anderen EU- Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Erklärung bei dieser Sitzung abgeben zu können?
Österreich hat sich unter Einbringung von Verbesserungsvorschlägen an der Akkordierung der Redetexte (Erklärungen der EU zum Hauptthema im Rahmen der Generaldebatte und anlässlich des hochrangigen Runden Tisches) beteiligt. Die EU-Erklärungen wurden bereits im Vorfeld der Tagung akkordiert und in New York finalisiert. Österreich hat sich aktiv um einen Konsens unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bemüht.
Zu Frage 4: Ist vorgesehen, auch das Parlament von den Ergebnissen der 53. CSW Sitzung zu unterrichten? Die am Ende der 53. Tagung der Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen angenommenen Schlussfolgerungen zum Hauptthema sowie die abgegebenen Erklärungen inklusive der EU-Erklärungen als auch der österreichischen Erklärung sind auf der Homepage der Vereinten Nationen öffentlich zugänglich: http://www.un.org/womenwatch/daw/csw/53sess.htm
