28.04.2009
BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 3. März 2009 unter der Zl. 1136/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „53. Sitzung der UN Kommission für die Rechtsstellung der Frau“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu Frage 1:
Das Hauptthema der 53. Tagung der Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen lautete „The equal sharing of responsibilities between women and men, including caregiving in the context of HIV/AIDS”.
Österreich hat sich dabei u.a. dafür eingesetzt, dass in den Schlussfolgerungen diese gleiche Verantwortung bei Pflege und Betreuung hervorgehoben wird und der universelle Zugang zu HIV-Vorbeugung, Behandlung und unterstützenden Gesundheitsprogrammen für Frauen aufgenommen wurden. Österreich unterstützte die Bekräftigung der bestehenden Konsenssprache zu sexuellen und reproduktiven Rechten (z.B: Zugang zu Gesundheitsversorgung und Beratung; autonome Entscheidung der Frauen betreffend Anzahl der Kinder, Abstand und Zeitpunkt) und zur Verhinderung von kultureller und gesellschaftlicher Relativierung von Frauenrechten. Gemeinsam mit unseren Partnern in der EU trat Österreich auch für die Erfassung und Bemessung unbezahlter Arbeit und die Aufschlüsselung statistischer Daten nach Geschlecht und Alter ein. Weiters wurde auf Initiative der EU in den Schlussfolgerungen unter anderem Gewalt gegen Frauen thematisiert und auf die laufende Reform der Vereinten Nationen im Frauenrechtsbereich sowie die Problematik diskriminierender Gesetzgebung hingewiesen.
Zu Frage 2:
An der 53. Tagung der Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen nahmen unter der Leitung von Frau Bundesministerin für Frauen und den öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek diverse ExpertInnen teil, etwa aus dem Bundeskanzleramt und dem Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz. Aus meinem Ressort nahmen die Leiterin des Referats für „Internationale Frauenfragen und andere menschenrechtliche Querschnittsfragen“ teil sowie MitarbeiterInnen der Ständigen Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York.
Zu Frage 3:
Seitens der EU wurden Erklärungen zum Hauptthema sowohl im Rahmen der Generaldebatte als auch anlässlich des hochrangigen Roundtables abgegeben. Österreich hat sich aktiv an der Abstimmung der Redetexte beteiligt und konkrete Verbesserungsvorschläge eingebracht.
Zu Frage 4:
Die am Ende der 53. Tagung der Frauenstatuskommission der Vereinten Nationen angenommenen Schlussfolgerungen zum Hauptthema sowie die seitens Österreichs und der EU abgegebenen Erklärungen wurden am 16. April 2009 per E-Mail an die Frauenund Gleichbehandlungssprecherinnen der Parlamentsklubs übermittelt und sind auf der Homepage der Vereinten Nationen öffentlich zugänglich.
