07.08.2009
BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 9. Juni 2009 unter der Zl. 2358/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Generierung von finanziellen Mitteln seitens der EU mit Hilfe der Austrian Development Agency (ADA)“ gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3:
Zwischen 2004 und 2008 wurde für die Kofinanzierung von Projekten über Nicht- Regierungsorganisationen (NRO) eine Gesamt-Vertragssumme von rund € 57 Mio. generiert. Davon stammen € 40 Mio. aus Beiträgen der Europäischen Kommission (EK) und € 9,2 Mio. aus Mitteln der ADA.
Die EK stellt derzeit keine Kofinanzierungen für eigene Projekte der ADA zur Verfügung. Es gibt jedoch eine enge Zusammenarbeit mit der EK - so wie auch mit vielen anderen Gebern - im Rahmen von Vorhaben, die von mehreren Gebern gemeinsam finanziert werden. Im Rahmen des Instruments „Indirect Centralized Management“ wird die ADA Mittel der EK umsetzen.
Zu den Fragen 4 und 7:
Grundsätzlich liegt es an den NRO, Projekte zur Kofinanzierung einzureichen. Die ADA unterstützt die NRO dabei jedoch über die entsprechende NRO-Plattform (Arbeitsgruppe Globale Verantwortung), die österreichische NROs mit Informationen zu Fördermöglichkeiten der EK versorgt. Der aktuelle Fördervertrag für die "Förderung des Dialogs und der Kooperation zur EU-Entwicklungspolitik" umfasst zwischen 1. Jänner 2007 bis 31. Dezember 2009 eine OEZA-Förderung von € 30.036,- (70,45% der Gesamtsumme). Eine Fortsetzung der Förderung ab 2010 ist geplant.
Außerdem entsendet die ADA Vertreter/innen in die Ausschüsse der EK, die die relevanten Budgetlinien der EU steuern. Im Auftrag des Außenministeriums nimmt sie am Ausschuss der EU-Mitgliedsstaaten zur Budgetlinie „Nicht-staatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess“ teil.
Die ADA bietet zudem unterschiedliche Informationsveranstaltungen für NRO an, deren Themen auf Bedürfnisse und Wünsche der NRO ausgerichtet sind, etwa zum Management des Projektablaufes, Antragsprozedere und Abrechnung von NROKofinanzierungen, Erfahrungsaustausch für NRO-Rahmenprogrammpartner, Gender und Entwicklung sowie Evaluierung und Impact Assessment.
Zu den Fragen 5 und 6:
Im Anhang befindet sich eine tabellarische Aufstellung der betroffenen NRO. Die Kofinanzierung kam aus Mitteln der ADA und aus Mitteln der NROs.
Zu den Fragen 8 bis 10:
Das Büro der ADA in Brüssel hat sicherlich einen Zugang zu entwicklungsrelevanten Förderlinien der EU geboten. In der derzeitigen budgetären Situation ist die ADA jedoch gezwungen, ihre Strukturen so zu gestalten, dass mit den verfügbaren Mitteln das Auslangen gefunden werden kann. Die bisherige Arbeit des Verbindungsbüros und die von ihm aufgebauten ausgezeichneten Kontakte zur Europäischen Kommission werden nunmehr von der Sektion VII des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) und der ADA in direktem Weg lückenlos fortgesetzt. Dabei setzen wir insbesondere auch auf die einschlägige Erfahrung und Vernetzung der Expertinnen und Experten in den einschlägigen Ratsarbeitsgruppen.
