19.06.2009
BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 21. April 2009 unter der Zl. 1723/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Österreichs Aktivitäten im Weltsicherheitsrat" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 3 und 7:
Zentrale Anliegen Österreichs während seiner Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-SR) sind unter anderem die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit (Rule of Law) und die Einhaltung der Menschenrechte sowie des internationalen humanitären Rechts, der Schutz von Zivilisten, das Thema , Frauen, Frieden und Sicherheit' sowie Fragen der Abrüstung und der Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen.
Bereits gleich zu Beginn der Mitgliedschaft Österreichs im VN-SR war ich am 6. Jänner persönlich in New York, wo ich mich für einen möglichst breiten Konsens im VN-SR zur Beendigung der Gaza-Offensive eingesetzt habe. Dabei habe ich auf einen sofortigen Waffenstillstand, auf den freien Zugang zum Gazastreifen für humanitäre Hilfsleistungen, sowie auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch alle Parteien gedrängt. Die Annahme der Resolution 1860 durch den VN-SR war ein wichtiger Erfolg der internationalen Staatengemeinschaft. In Folge habe ich auch am 11. Mai an der Nahost-Debatte des VN-SR teilgenommen, um das nachhaltige österreichische Engagement in diesem Bereich zu unterstreichen.
Österreich hat sich seit Beginn der Kampfhandlungen in Sri Lanka für die Behandlung der humanitären Situation durch den VN-SR eingesetzt. Nach intensiven Gesprächen unter anderem mit meinen französischen und britischen Amtskollegen am 11. Mai in New York konnten wir durchsetzen, dass sich der VN-SR auf eine formelle Erklärung zur humanitären Situation in Sri Lanka einigte.
Österreich hat sich vor allem auch bei den Mandatsverhandlungen der Friedenserhaltenden Operationen in Ost-Timor mit der Forderung der Beendigung der Straffreiheit für Menschenrechtsverletzungen, in Afghanistan mit der Verurteilung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen, in der Westsahara mit der vermittelnden Formulierung zur menschlichen und humanitären Dimension des Konflikts und in Somalia mit der Verpflichtung aller Parteien zum Schutz der Zivilisten erfolgreich eingebracht. Die Resolution des VN-SR zur Situation in Bosnien-Herzegowina wurde von Österreich - angesichts seines traditionellen Engagements am westlichen Balkan - mit eingebracht. Bei den Verhandlungen zur Resolution nach dem Atomtest in Nord-Korea hat sich Österreich erfolgreich für einen Verweis auf den Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen eingesetzt.
Insgesamt hat Österreich in den ersten fünf Monaten seiner Mitgliedschaft an mehr als 70 formellen Sitzungen und mehr als 50 Konsultationen des VN-SR mitgewirkt. Im Rahmen dieser Beratungen sind - abgesehen von den bereits genannten Themen - unter anderem auch die Krise in Darfur, die Lage im Kosovo und in Georgien, die Vermittlungsbemühungen der VN in Zypern, sowie laufende Friedensmissionen in Nepal, Haiti, der Demokratischen Republik Kongo, in Côte d' Ivoire und in Sierra Leone behandelt worden.
Zu den Fragen 4 bis 6:
Österreich hat sich intensiv in die Verhandlungen zur Verlängerung der VN-Mission in der Westsahara (MINURSO) im April dieses Jahres eingebracht. Wichtigstes Anliegen war dabei die Berücksichtigung der menschlichen und humanitären Dimension dieses Konflikts sowie die volle Unterstützung der Bemühungen des VN-Generalsekretärs und seines Sonderbeauftragten für eine rasche Wiederaufnahme von Verhandlungen.
Zu den Fragen 8 bis 10:
Es ist mir ein persönliches Anliegen, das Parlament und die gesamte österreichische Öffentlichkeit umfassend über die österreichische Mitgliedschaft im Sicherheitsrat informiert zu halten. Ich habe deshalb bereits mehrmals persönlich in den relevanten Gremien des Nationalrats (wie etwa dem Budgetausschuss vom 7. Mai, dem Außenpolitischen Ausschuss vom 3. März oder dem Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik vom 19. Jänner) über die österreichischen Aktivitäten im Sicherheitsrat berichtet, und werde dies selbstverständlich auch für die gesamte Dauer der Mitgliedschaft so beibehalten.
Zu Frage 11:
Informationen zur österreichischen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat finden sich auf der Internetseite des Außenministeriums (http://www.bmeia.gv.at) sowie über die dortige Verknüpfung zur Internetseite der Ständigen Vertretung Österreichs bei den Vereinten Nationen in New York (www.austriasecuritycouncil.at). Alle in öffentlichen Sitzungen des Sicherheitsrats abgegebenen Stellungnahmen sind ebenso abrufbar wie Pressemeldungen zu relevanten Themen.
