29.05.2009
BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 31. März 2009 unter der Zl. 1518/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Österreichs Beitrag zur Erreichung Millenniumsentwicklungsziele sowie der Ziele der Internationalen Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung" gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 bis 5:
Die Vergabe der gestaltbaren Mittel der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (OEZA) erfolgt gemäß den Bestimmungen des Dreijahresprogramms der österreichischen Entwicklungspolitik. Die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen (VN) sowie die im Aktionsplan der Internationalen Konferenz zu Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) von 1994 enthaltenen Empfehlungen sind wichtige Schwerpunkte der OEZA. Ihre Umsetzung wird von meinem Ressort mit großem Nachdruck verfolgt.
Auf multilateraler Ebene hat das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) in den Bereichen Familienplanung, reproduktive Gesundheit, Bedürfnisse junger Menschen und Rechte der Frauen in den vergangenen Jahren unter anderem den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) unterstützt, der in den Bereichen Reproduktionsgesundheit, Bekämpfung von HIV/Aids und Ermächtigung von Frauen und Mädchen eine wichtige und effiziente Rolle spielt (2008: 1,2 Mio. €), den United Nations Development Fund for Women (UNIFEM) (2008: 150.000€), den UNFPA Trust Fund zu „Maternal Health" (2008: 400.000 €), Projekte zur Verbesserung der reproduktiven Gesundheit in Uganda und in den besetzten palästinensischen Gebieten (2007/2008 jeweils rd. 200.000 €), die UN Task Force zu Gewalt gegen Frauen (2008: 150.000€), Projekte des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) zur Bekämpfung von weiblicher Genitalverstümmelung in Burkina Faso (2007: 200.000 €) und das gemeinsame Programm von UNFPA und UNICEF zur Beendigung von FGM in mehreren Ländern Afrikas südlich der Sahara (2008: 100.000 €). Weiters leistet Österreich regelmäßig einen Beitrag an den von UNIFEM verwalteten Antigewaltfonds der Vereinten Nationen (2008: 200.000 €) und unterstützt UNIFEM Programme zur aktiven Einbindung von Frauen in Konflikt- und Postkonfliktsituationen (2008: 150.000 € für Nepal).
Darüber hinaus finanzieren BMeiA und ADA je einen Junior Professional Officer Posten (JPO) bei UNIFEM, bei UNFPA und im Bereich Gender-Mainstreaming beim Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP). In Burkina Faso wurde im Rahmen des VN-Freiwilligenprogramms (UNV) der Einsatz eines freiwilligen Helfers im Bereich Stärkung der Rechte der Frauen ermöglicht.
Im Rahmen des unter Federführung des BMeiA durch die Austrian Development Agency (ADA) implementierten Kernbudgets für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit wurden durchschnittlich 9,35% der Mittel für Maßnahmen im Bereich reproduktive Gesundheit aufgewendet. Die Mittel von BMeiA und ADA machen jedoch insgesamt nur rund 14% der gesamtösterreichischen offiziellen Entwicklungshilfeleistung (Official Development Assistance - ODA) aus.
