15.12.2009
BM für europäische und internationale Angelegenheiten
Anfragebeantwortung
Die Abgeordneten zum Nationalrat Petra Bayr, Kolleginnen und Kollegen haben am 15. Oktober 2009 unter der Zl. 3275/J-NR/2009 an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Verhalten Österreichs als VN-Sicherheitsratmitglied in Bezug auf die Lage in Honduras“gerichtet.
Diese Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu den Fragen 1 und 3 bis 5:
Nachdem Präsident Manuel Zelaya zurückgekehrt war und in der brasilianischen Botschaft in Honduras Zuflucht genommen hatte, behandelte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-SR) auf Antrag Brasiliens am 25.September 2009 die Situation in Honduras und forderte alle Parteien zur friedlichen Beilegung des Konflikts auf.
Österreich hat in seiner Wortmeldung seine tiefe Besorgnis über die politische Krise in Honduras und die anhaltende Verletzung der verfassungsmäßigen Ordnung zum Ausdruck gebracht. Zudem hat Österreich angesichts der Berichte über Menschenrechtsverletzungen eindringlich an alle Seiten appelliert, auf jede Form von Gewalt zu verzichten und internationale Menschenrechtsstandards einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit zu respektieren.
Als Mitglied des VN-SR hat Österreich die Vermittlungsbemühungen regionaler Organisationen wie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Rio-Gruppe zur Lösung des Konflikts in Honduras sowie die Initiative des Staatspräsidenten von Costa Rica, Óscar Arias unterstützt, dessen 12-Punkte-Plan (San JoséAccord) einen wichtigen Beitrag für eine Verhandlungslösung des Konflikts darstellte. Bevor es zu einer allfälligen neuerlichen Befassung des VN-SR kommt, gilt es zunächst die Ergebnisse der Bemühungen der Regionalorganisationen abzuwarten.
Zu Frage 2:
Der Schutz von Zivilisten in bewaffneten Konflikten ist ein Schwerpunkt der österreichischen Mitgliedschaft im VN- Sicherheitsrat. Mit der Ausarbeitung und Annahme der diesbezüglichen Resolution 1894 ist dem österreichischen Vorsitz - den ich persönlich in New York wahrgenommen habe - dabei ein großer Erfolg gelungen. Auch im Fall von Honduras ist es ist mir daher ein Anliegen, dass es zu einem Gewaltverzicht aller Parteien kommt, und die Menschenrechte zum Schutz der Zivilbevölkerung eingehalten werden.
