OTS032 5 II 0235 SPK0001 AI                               07.Jul 09

Bayr begrüßt österreichischen Ausstieg aus Ilisu Projekt

Utl.: Weiterhin auf Türkei einwirken, Ilisu nicht zu bauen =

   Wien (SK) - Den für heute erwarteten Ausstieg der österreichischen Kontrollbank aus dem Ilisu-Kraftwerksprojekt in der Türkei begrüßt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, wörtlich "mit einem lachenden und einem weinenden Auge." ****

"Zum einen bin ich natürlich froh", so Bayr weiter, "dass Österreich nicht mit Steuergeldern für ein Projekt haftet, das ökologisch, menschenrechtlich, kulturhistorisch und sozial mehr als umstritten ist." Bayr bezeichnet den geplanten Kraftwerksbau als Danaer-Geschenk für die Region, auch über die Staatsgrenzen hinaus, da das Staudammprojekt zu Wasserknappheit in Nachbarstaaten führen würde. "Zum anderen ist uns mit dem Ausstieg freilich jede Möglichkeit genommen, Bedingungen zu stellen", gibt die SPÖ-Umweltsprecherin zu bedenken, "uns fehlt mithin ein geeignetes Druckmittel, um Auflagen für den Bau des Projekts einzufordern." Dabei handle es sich um die seit Jahren aufgestellten Forderungen, die notwendigen Umsiedlungen menschenrechtlich und sozial abgesichert zu gestalten, wie etwa auch durch die Bereitstellung von Ersatzarbeitsplätzen.

"Gleichwohl werden wir weiterhin von der Möglichkeit Gebrauch machen", so Bayr abschließend, "an die Türkei zu appellieren, auf das Projekt gänzlich zu verzichten. Ich bin davon überzeugt, dass es wichtig wäre, diese Entscheidung ernsthaft zu überdenken und die wirtschaftliche Entwicklung der Region auf neue, nachhaltige Füße zu stellen - was mit Sicherheit auch ohne Großkraftwerk möglich ist!" (Schluss) mx/cv

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OTS032    2009-07-07/09:16