OTS272 5 II 0205 SPK0020                                  18.Nov 09

Bayr erfreut über Aufhebung der Befristung des Umweltsenats

Utl.: "Erfreulicher Tag für Umwelt" =

   Wien (OTS/SK) - Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, zeigte sich heute, Mittwoch, erfreut über die Novelle des Bundesgesetzes zum Umwelt-Senat. So werde nunmehr die Befristung des Umweltsenats aufgehoben, betonte Bayr, die klarmachte, dass "der Umweltsenat eine ganz wichtige und nicht wegzudenkende Instanz in der Vollziehung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes" sei. Der Umweltsenat sei als unbefristete Institution in der Umweltgesetzvollziehung ein "wirklicher Meilenstein". Der Umweltsenat sei bekannt wegen seiner hohen Qualität der Sprüche, so Bayr, die weiters unterstrich, dass "heute ein erfreulicher Tag für die Umwelt und für umweltbewegte Menschen in diesem Land" sei. Positiv sei zudem, dass nunmehr eine Altersgrenze (Ernennung bis zum 65. Lebensjahr) für die (Wieder-)Bestellung der Mitglieder des Umweltsenats eingezogen wurde. Das heiße, dass jetzt auch viele junge im Umweltbereich tätige JuristInnen die Möglichkeit haben werden, in diesem wichtigen Gremium mitzuwirken. Diese jungen JuristInnen könnten auch dafür sorgen, dass "State of the art in der Umweltgesetzgebung, in der Wissenschaft und Juristerei wirklich umgesetzt wird", so Bayr, die dies für das Heben und weitere Hochhalten der Qualität im Umweltsenat für sehr wichtig hält. **** (Schluss) mb

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OTS272    2009-11-18/15:38