OTS0253 II, WI 11.03.2009 14:05:28

Kaipel zu Steuerentlastung: Regierung bewies Handlungsfähigkeit

Utl.: Bayr für Evaluierung der Spendenabsetzbarkeit

Der SPÖ-Abgeordnete Erwin Kaipel betonte im Zuge der Debatte um die Steuerentlastung am Mittwoch im Nationalrat, dass die Steuerentlastung die richtigen Adressaten erreiche, nämlich jene, die den Staat wesentlich finanzieren: die arbeitenden Menschen und die Klein- und Mittelbetriebe. "Damit ist gewährleistet, dass das Volumen dieser Reform beim Konsum ankommt und auch jene Unternehmen gestärkt werden, die für 70 Prozent der arbeitenden Menschen Beschäftigung geben", so Kaipel. Die Regierungspartner hätten mit der Steuerentlastung Kompromissbereitschaft und Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, machte Kaipel deutlich. ****

Utl.: Bayr gegen Familiensplitting der FPÖ

Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, sprach sich klar gegen den Antrag der FPÖ zu einem Familiensplitting aus. Diese würde Familien bevorzugen, in denen eine Person viel verdient und eine nichts. "Das würde Frauen vom Arbeitsmarkt abhalten", machte Bayr deutlich und wäre "ein Rückschritt ins letzte Jahrhundert".

Die Absetzbarkeit von Spenden zur Armutsbekämpfung, Entwicklungszusammenarbeit und Katastrophehilfe sei durchaus zu begrüßen, so Bayr. Gleichzeitig betonte die SPÖ-Abgeordnete, dass es sich damit um einen ersten, großen Schritt in einer jahrelangen Diskussion handle. Auf Dauer werde das jedoch nicht ausreichen, daher forderte Bayr eine Evaluierung in zwei Jahren und freue sich jetzt schon "auf die Weiterentwicklung dieser Spendenabsetzbarkeit". (Schluss) df

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