APA602 5 AI 0246 CI/II 26.Nov 09
SP-Bayr für steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Umweltschutz
Utl.: Fordert Klimagelder "zusätzlich zu Entwicklungszahlungen" - Entwicklungs-Ausschuss im Parlament mit Schieder =
Wien (APA) - Im außenpolitischen Unterausschuss Entwicklungszusammenarbeit hat dessen Vorsitzende Petra Bayr (S) am Donnerstag darauf gedrungen, angesichts der "engen thematischen Verknüpfung von Umwelt- und Klimapolitik" den Kreis steuerlich absetzbarer Spenden auszuweiten. "Spenden für Umweltschutz sind derzeit nicht absetzbar, obwohl aufgrund der Bedeutung des Themas für Entwicklungsländer sehr wohl der Zusammenhang zur Armutsbekämpfung besteht", argumentierte Bayr laut Aussendung.
Sie habe bei SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder eingefordert, "dass bei der geplanten Evaluierung Ende 2010 diesem Aspekt besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden wird". Zudem pochte die SP-Entwicklungssprecherin darauf, dass die für Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern nötigen Mittel "zusätzlich zu Entwicklungszahlungen" zu leisten seien.
Von Finanzminister Josef Pröll (V) forderte sie Auskunft über die geplanten öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen (engl. ODA) und die Verteilung der Mittel. Diese müsste im Einklang mit den Zielen der OEZA stehen. Von den EU-Verpflichtung, im kommenden Jahr 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, sei Österreich "weit davon entfernt", kritisierte die SP-Politikerin.
2008 kam Österreich laut OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) auf 0,42 Prozent des BNE, das waren 14 Prozent weniger als 2007. Die OECD führte dies auf die zurückgehenden Schuldenerlässe zurück, die Österreich Entwicklungsländern gewährt. Sie lagen 2008 bei 40 Prozent und machten in den Jahren davor die Hälfte der Hilfeleistungen aus. Das UNO-Millenniums-Ziel sieht sogar 0,7 Prozent des nationalen Bruttoeinkommens bis 2015 vor.
(Schluss) cvo/za
APA602 2009-11-26/18:40
