OTS0313 II 12.03.2009 18:03:54

Bayr zu Übereinkommen über Verbot von Streumunition: "Wesentliche Erweiterung des humanitären Völkerrechts"

Utl.: Grossmann: Österreich nimmt im Kampf gegen Streumunition Vorreiterrolle ein

"Streumunition ist eine besonders menschenverachtende, grausame Waffe. Sie schafft auch nach Beendigung der bewaffneten Konflikte über Jahrzehnte eine unermässliche Gefahr für die Zivilbevölkerung", betonte SPÖ-Außenpolitiksprecher Elisabeth Grossmann am Donnerstag im Nationalrat. "Österreich hat sich mit einer Kerngruppe von Staaten schon sehr früh für ein völkerrechtliches Verbot dieser Waffen eingesetzt." Österreich nehme im Kampf gegen Streumunition eine Vorreiterrolle ein, betonten Grossmann und SPÖ-Entwicklungssprecherin Petra Bayr. Das Übereinkommen über das Verbot von Streumunition, welches im Dezember 2009 beim Oslo-Prozess unterzeichnet wurde, "ist eine wesentliche Erweiterung des humanitären Völkerrechts, stellt einen der wichtigsten Abrüstungsvertrag der letzten Jahren dar und ist eine essentielle Friedensinitiative", betonte Bayr.

Man könne auf die Rolle des Österreichischen Parlaments stolz sein. "Es gibt auch ein österreichisches Projekt in diesem Sinne, nämlich ein Minenzentrum im Südwesten Algeriens", führte Bayr aus. "Ich hoffe, dass wir dieses internationale Recht, diese internationale Verpflichtung, die wir aufgrund dieses Übereinkommens haben, auch mit Leben erfüllen können und so gut wie möglich zum Durchbruch verhelfen", so die SPÖ-Entwicklungssprecherin.

"Heute liegt es an uns dieses wichtige Übereinkommen zu ratifizieren und ich hoffe, dass viele Staaten unserem Beispiel folgen werden und dieses Übereinkommen möglichst rasch umsetzen", schloss Grossmann. (Schluss) ue

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