OTS0240 II, CI 25.02.2009 14:06:14

SPÖ-Bayr: Einigung bei Umwelthaftungsgesetz gelungen

Utl.: SPÖ und ÖVP bringen Initiativantrag im Nationalrat ein

"Es ist ein großer Erfolg, dass wir nach langen Verhandlungen eine Einigung beim geplanten Umwelthaftungsgesetz mit der ÖVP erreichen konnten. Dabei ist mir besonders wichtig, dass das Verursacherprinzip weiterhin gilt und damit die Kosten für Sanierungsmaßnahmen bei großen Umweltschäden nicht auf die Steuerzahler abgewälzt werden können", zeigte sich SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr erfreut. Der ursprüngliche Gesetzesentwurf habe vorgesehen, dass Unternehmen, die große Umweltschäden verursachen, ein weitgehender Persilschein ausgestellt wird. Das habe die SPÖ immer kritisiert und auch die Länder haben diese Kritik geteilt, so Bayr. ****

Bayr betonte, dass durch konstruktive Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erreicht werden konnte, dass das Verursacherprinzip nicht aufgeweicht wird: So ist im Gegensatz zur ursprünglichen Gesetzesvorlage jetzt keine sogenannte Normalbetriebseinrede mehr vorgesehen. Das hätte bedeutet, dass Unternehmen nichts für die Sanierung von durch sie verursachten Schäden zahlen hätten müssen, wenn die zum Schaden führenden Emissionen oder Tätigkeiten durch eine Genehmigung gedeckt gewesen wäre.

Im ursprünglichen Gesetzesentwurf wäre auch keine finanzielle Wiedergutmachung der Unternehmen beim sogenannten Entwicklungsrisiko vorgesehen gewesen. Das hätte bedeutet, wenn beispielsweise eine neue Technologie verwendet wird und zu diesem Zeitpunkt keine Umweltschäden durch den Einsatz zu erwarten sind, dann aber doch eintreten, hätten wiederum die Steuerzahler und nicht die verursachenden Unternehmen die Kosten der Sanierung tragen müssen.

Ebenfalls sehr wichtig ist für Bayr, dass nun vorgesehen ist, dass nicht nur jene im Falle von Umweltschäden haften, die etwa gentechnisch manipulierte Organismen im Zuge einer beruflichen Tätigkeit ausbringen, sondern auch jene, die die Zulassung für diese Produkte haben, also etwa Agrokonzerne. "Außerdem konnte erreicht werden, dass NGOs ebenso wie direkt Betroffene und die UmweltanwältInnen bei der Frage der Sanierung von Umweltschäden künftig Parteienstellung haben und so in ihren Rechten im Einsatz für eine gesunde Umwelt gestärkt werden", skizziert Bayr einen weiteren substantiellen Erfolg der Verhandlungen.

"Ich bin sehr froh, dass uns hier im Sinne der Umwelt, der Bundesländer und der SteuerzahlerInnen eine vernünftige Einigung gelungen ist. SPÖ und ÖVP werden im Rahmen der morgigen Nationalratssitzung gemeinsam einen Initiativantrag einbringen, damit das Gesetz rasch beschlossen werden kann", erklärte die SPÖ-Umweltsprecherin abschließend. (Schluss) ps

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