OTS269 5 II 0236 SPK0008 02.Okt 09
Bayr: Entwicklungszusammenarbeit unbestritten wichtiger Teil der Politik
Utl.: Rechnungshof-Analyse ernst nehmen, aber nicht zum Anlass nehmen, Entwicklungszusammenarbeit zu diffamieren =
Wien (OTS/SK) - "Der eben erschienene Rechnungshofbericht zur Evaluierung der Zielerreichung der Austrian Development Agency (ADA, Anm.) ist sicherlich eine gute Grundlage, um mögliche Verbesserungen zu realisieren", so Petra Bayr, entwicklungspolitische Sprecherin der SozialdemokratInnen. Bayr erteilt allerdings den Querschlägen seitens der Opposition eine klare Absage. "Die Akzeptanz für die österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist in der Bevölkerung ungebrochen", ergänzt Bayr, "die ÖsterreicherInnen zeigen allein durch ihre fortwährende Spendenbereitschaft, dass sie sich der Notwendigkeit einer internationalen solidarischen Zusammenarbeit bewusst sind!"
Die Analyse seitens des Rechnungshofes müsse ernst genommen werden, dürfe aber keinesfalls dazu missbraucht werden, Entwicklungszusammenarbeit zu diffamieren. "Die unhaltbaren Behauptungen seitens der rechtslastigen Opposition sind unerhört", ist Bayr empört, "die Ausgaben für die ÖEZA sind sicherlich zu gering denn zu hoch veranlagt - das ist in ExpertInnenkreisen ein offenes Geheimnis. Es ist bekannt, dass wir unsere international eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllen. Der Rechnungshof spricht von 'noch nicht zur Gänze' erreichten Zielen und fordert somit zu Recht weitere Anstrengungen."
Auf die Empfehlungen des Rechnungshofes müsse sicherlich eingegangen und der konstruktiven Kritik die entsprechende Aufmerksamkeit zuteil werden. "Es wäre aber absurd, daraus abzuleiten, die ÖEZA ab- oder einzustellen", so Bayr abschließend, "das wäre ein völlig absurdes Szenarium und ein Herausstehlen aus der solidarisch zu gestaltenden internationalen Politik!" (Schluss) mx
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