OTS264 5 II 0402 SPK0006 WI                               01.Apr 09

Bayr: G-20-Gipfel soll Maßnahmen zur Finanzmarktkontrolle erarbeiten

Utl.: SP-Bayr fordert sinnvolle Alternativen zur bloßen Reparatur des Kapitalismus =

   Wien (SK) - Anlässlich des morgen offiziell beginnenden G-20-Gipfels in London verlangt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, dass im Rahmen des Treffens ernsthaft die Regulierung der Finanzmärkte besprochen werde. "Die aktuelle Wirtschaftskrise müssen wir zum Anlass einer längst überfälligen Korrektur unseres Wirtschaftssystems nehmen", ist Bayr überzeugt, "eine bloße Reparatur des Kapitalismus wäre nicht nur ungenügend, sondern geradezu fahrlässig in Hinblick auf die wachsende Anzahl von über einer Milliarde bitterarmer Menschen weltweit." ****

   Petra Bayr erinnert auch daran, dass die G-20 keine demokratisch legitimierte Weltregierung sind, aber sich ihrer Wirkungsmacht sehr wohl verantwortungsvoll bedienen müssten. "Wenn die Regierungsoberhäupter der 20 führenden Wirtschaftsnationen zusammentreffen", so Bayr, "hat dies jedenfalls Auswirkungen für den gesamten Globus - entsprechend müssen sie agieren und gleichzeitig die Kommunikation mit allen anderen Nationen über die UNO suchen, da schließlich die ganze Welt von der Krise betroffen ist.

Zwtl.: Bayr für rasche Einführung einer Devisentransaktionssteuer

   Bayr fordert, das Instrument der Devisentransaktionssteuer nun endlich auf internationaler Ebene einzusetzen. "Österreich hat wie einige andere Länder in der EU bereits zugesagt, die Devisentransaktionssteuer einzusetzen, sobald es dazu eine Einigung in der gesamten EU gibt", so Bayr, "eine Beschlussfassung, die auch alle Industrienationen einbezieht, wäre ein wichtiger Schritt, um hier endlich sowohl Regulierungen der Devisentransaktionen verwirklichen zu können als auch so dringend benötigte Einnahmen für wichtige globale Vorhaben wie Armutsbekämpfung und
Klimaschutzinvestitionen zu lukrieren."

   Die Ankündigung eines Eklats seitens des französischen Staatschefs Sarkozy im Falle eines unbefriedigenden Ergebnissen des G-20-Gipfels erachtet Bayr in diesem Zusammenhang als eklatante Themenverfehlung: "Wir brauchen keine weiteren Eklats", so Bayr, "sondern handfeste Maßnahmen für eine echte Veränderung unseres alles verschlingenden Wirtschaftssystems. Ich kann Herrn Sarkozy nur ermuntern, seine Energie nicht in einem Eklat verpuffen zu lassen, sondern diese lieber sinnvoll für eine internationale Devisentransaktionssteuer einzusetzen." Frankreich ist ja neben Belgien und Österreich eines der europäischen Länder mit einem Beschluss in diese Richtung.

   "Die Finanzkrise ist längst von den Glaspalästen der internationalen Finanzmetropolen in die Wellblechhütten der Slums in den Entwicklungsländern gezogen", so Bayr abschließend, "und dort trifft sie wie ein Tsunami mit voller Wucht die Ärmsten der Armen, die sich davon auch nicht so schnell wieder erholen werden - und auch das wird wieder massive globale Auswirkungen haben, wenn nun die reichen Nationen nicht verantwortungsbewusst gegensteuern." (Schluss)
gd/mp

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OTS264    2009-04-01/14:23