OTS181 5 II 0270 SPK0002 AI                               15.Apr 09

Bayr: Haftbefehl gegen Sudans Präsidenten al-Bashir war richtig und wichtig

Utl.: Menschenrechtsverletzungen im Sudan sofort stoppen! =

   Wien (SK) - "Die Entscheidung des Haftbefehls gegen Omar Hassan al-Bashir seitens des ICC (International Criminal Court - Internationaler Strafgerichtshof) war und ist von großer Bedeutung für die notleidenden Menschen im Sudan und auch für die internationale Staatengemeinschaft", sagt Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale Entwicklung, anlässlich der heute in Wien stattfindenden Pressekonferenz des sudanesischen Präsidentenberaters Bona Malwal zu den Auswirkungen der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes vom März. ****

   "Die Tragödie, die sich seit Jahren in Darfur abspielt, kann und darf nicht ungeahndet bleiben", so Bayr, "hunderttausende Menschen wurden getötet, Millionen vertrieben und die Menschenrechtsverletzungen haben noch immer kein Ende genommen. Es ist wichtig, dass die Welt nicht einfach zusieht und mit Bedauern gewähren lässt - der Internationale Strafgerichtshof hat sich mit seiner Entscheidung im März als globale Instanz zum Schutz der Menschenrechte in der Darfur-Krise ins Spiel gebracht!"

   Bayr betont, dass der Haftbefehl Signalwirkung hätte, die auch innerhalb des Sudans Veränderungen bewirken kann, denn immerhin könne der Präsident nun nur noch in wenige Länder reisen, ohne verhaftet zu werden. "Der Druck der internationalen Staatengemeinschaft kann und wird dazu beitragen, dass der so dringend nötige Wechsel an der Macht und damit in der Politik endlich vollzogen wird. Profitieren werden davon die notleidenden Menschen in Darfur und die in andere Länder Vertriebene", ist Bayr überzeugt. Vom Haftbefehl alleine darf sich aber die internationale Staatengemeinschaft keine Wunder erwarten. Ein politisch koordiniertes Vorgehen gegen andauernde Vertreibungen, Vergewaltigungen und Menschenrechtsverletzungen verlangt noch weiter reichende Maßnahmen. (Schluss) mo/mp

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OTS181    2009-04-15/12:40