OTS111 5 II 0445 SPK0003                                  18.Nov 09

Bayr zu Kopenhagen-Konferenz: Brauchen rechtsverbindlichen Vertrag, keine Absichtserklärung

Utl.: SPÖ bekennt sich klar zu internationalem Lastenausgleich =

   Wien (OTS/SK) - "Wir müssen die wenigen Tage bis zur UN-Klimakonferenz in Kopenhagen nutzen, um alles zu unternehmen, damit wir zu einem rechtsverbindlichen Vertrag kommen und nicht nur zu einer politischen Absichtserklärung", so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung heute, Mittwoch, im Nationalrat. Bayr betonte, dass sich die SPÖ klar zu einem internationalen Lastenausgleich bekenne, damit jene Länder, die den Klimawandel verursacht haben, jenen Ländern, die am stärksten davon betroffen sind, finanzielle Unterstützung für Anpassungsmaßnahmen leisten. ****

 "Wir haben diese Erde, auf der wir leben, nur einmal. Wir leben nicht in einer Generalprobe, sondern im Ernst und es gibt auch keinen Reset-Knopf um neu zu starten. Und darum ist engagierte Klimapolitik so wichtig", so Bayr, die weiter erklärte, dass man dringend Nägel mit Köpfen machen müsse und keine Zeit zu verlieren habe. Man müsse die Treibhausgase senken und den Temperaturanstieg drosseln, denn: "Sonst wird sich die aktuelle Krise im Vergleich zu dem, was uns am Ende dieses Jahrhunderts erwartet, als 'Krislein' herausstellen".

 Um unser Klima zu schützen, brauche es seriöse Klimapolitik. Als "Negativbeispiel" dafür nannte die SPÖ-Umweltsprecherin die Politik von FPÖ und BZÖ. Am 4. November habe im Parlament ein Jugendparlament zum Thema Klimaschutz stattgefunden, im Zuge dessen ein Antrag in den Umweltausschuss eingebracht wurde. "Dieser enthielt unter anderem das klare Bekenntnis zu einem internationalen Lastenausgleich", so Bayr. Zuerst hätten BZÖ und FPÖ diesem Antrag zugestimmt um den Jugendlichen zu vermitteln, dass ihnen ihre Anliegen am Herzen liegen würden. Noch am Vortag bezeichnete die FPÖ den Lastenausgleich als "Wahnsinn", das BZÖ erteilte dem Lastenausgleich eine Woche später per OTS eine klare Absage.

 "Hier sieht man, wie ernst die rechten Parteien junge Menschen nehmen", kritisierte Bayr die Performance der beiden Rechtsparteien. "Sie haben keine Inhalte, ihnen geht es nur um Populismus. Sie spielen Menschen gegeneinander aus, national und international. Denn sonst können sie nichts. Sie verkaufen die Menschen für dumm, aber die Menschen sind nicht dumm. Sie wissen genau, was sie hier tun", so Bayr, die erneut die Wichtigkeit seriöser Klimapolitik hervorhob.

 "Als SPÖ bekennen wir uns natürlich zu einem internationalen Lastenausgleich, zu einem Bundesklimaschutzgesetz mit klarem Zeitplan, Maßnahmen und einer klaren Rollenverteilung", betonte Bayr, die sich für ein Energieeffizienzgesetz und ein Ökostromgesetz aussprach, das besonders die Entwicklung neuer Technologien fördere. Abschließend forderte die SPÖ-Umweltsprecherin den Umweltminister Berlakovich dazu auf, die in der Koalitionsvereinbarung
festgeschriebenen Mittel für die Förderung von Umweltprojekten im Inland "vom Finanzminister locker zu machen", denn dies schaffe Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Österreich, und hebe die
Lebensqualität. (Schluss) sv

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OTS111    2009-11-18/10:43