OTS0135 II 06.03.2009 11:38:17

Bayr zu Entwicklungpolitik: Millenium-Ziel darf nicht aus den Augen verloren werden

Utl.: Österreichischer Vorstoß für Transaktionssteuer auf europäischer Ebene

"Unser aller Anliegen muss sein, das Entwicklungshilfe-Millenium-Ziel und internationale Vereinbarungen, nach denen wir 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2015 für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben sollen, im Auge zu behalten", so SPÖ-Bereichssprecherin für globale Entwicklung Petra Bayr am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Es ist schmerzlich, dass Österreich offensichtlich mit den kommenden Budgets nicht die Zwischenetappe von 0,51 Prozent erreichen wird. Dass wir sogar darauf hoffen, in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit nicht hinter die Ergebnisse des Vorjahres zu fallen, zeugt von der schwierigen wirtschaftlichen Situation, in der sich Österreich - wie viele andere Länder auch - momentan aufgrund der Wirtschaftskrise befindet. "Das darf aber nicht heißen, dass die Entwicklungspolitik auf der Strecke bleibt, denn eine Abschottung gegenüber den Problemen der ärmeren Staaten kann zukünftig katastrophale Auswirkungen auf ganz Europa haben", unterstrich Bayr. "Ist die Wirtschaftskrise vorbei, müssen daher die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit umso rascher aufgestockt und unsere Unterstützung umso effizienter umgesetzt werden". ****

"In der derzeitig international angespannten budgetären Situation ist es angebracht, neue Formen der Entwicklungsfinanzierung zu implementieren. Jetzt oder nie ist die Zeit reif für die Etablierung einer Transaktionssteuer auf europäischer oder noch besser internationaler Ebene, die schnelle Spekulationsgewinne mit einem kleinen Steuersatz belegt und einerseits ein Mittel ist, um die Finanzmärkte zu bezähmen, andererseits wichtiges Geld für globale Aufgaben wie Entwicklung und Klimaschutz einbringt", so Bayr. Österreich ist neben Frankreich und Belgien ein Land mit konkreten Beschlüssen dazu und soll nun verstärkt auf EU-Ebene - etwa im ECOFIN - dazu aktiv werden. (Schluss) sw

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