OTS263 5 II 0285 SPK0018 WI                               01.Sep 09

Bayr erfreut über Ministerratsbeschluss, die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene zu bewerben

Utl.: Bundeskanzler Faymann setzt wichtiges Signal für zögernde EU-Mitgliedsländer =

   Wien (SK) - Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, begrüßt den heute im Ministerrat getroffenen Beschluss der Bundesregierung, für die Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene zu werben. "Mit Österreich, Frankreich und Belgien gibt es ja bisher erst drei EU-Länder, die auf nationaler Ebene ein Bekenntnis zu einer Finanztransaktionssteuer beschlossen haben", so Bayr, "welche aber dann besonders wirksam ist, wenn sie zumindest im gesamten EU-Raum in Kraft tritt. Wir brauchen diese Steuer zur Regulierung von überbordenden Spekulationsgeschäften auf dem
Finanzsektor mehr denn je - und wir könnten damit wichtige klimapolitische und entwicklungspolitische Maßnahmen finanzieren!" ****

   Laut Schätzungen von ExpertInnen könnten damit ein bis zwei Milliarden Euro jährlich lukriert werden. "Auf wissenschaftlicher Ebene ist man schon seit Jahren übereingekommen, dass eine Finanztransaktionssteuer ökonomisch und regulativ sinnvoll wäre", wie Bayr betont, "und angesichts der gerade durch die internationale Finanzkrise noch deutlicher gewordenen Unsummen, die mit
Spekulationsgeschäften gemacht und verschoben werden, darf keine Zeit verloren werden, hier endlich ein Mehr an Steuergerechtigkeit herbeizuführen. Immerhin macht die Summe aller Finanztransaktionen das 90-fache vom BIP der EU aus!"

   Für Bayr darf nicht aus den Augen verloren werden, die Gelder aus einer Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene, nachhaltig zu investieren. Sie regt an, dieses Geld etwa in Maßnahmen gegen den Klimawandel oder Unterstützung für die, aufgrund der Finanzkrise der Industrieländer noch weiter verarmten, Entwicklungsländer zu investieren. "Das globale Gebot lautet faires 'burden sharing', welches helfen soll, das weltweite Ungleichgewicht in ökologischer und sozialer Hinsicht zu verringern und als Handlungsauftrag in Richtung globale Gerechtigkeit und damit Sicherheit verstanden werden
muss!", so Bayr abschließend. (Schluss) mx/mp

Rückfragehinweis:
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OTS263    2009-09-01/15:18