OTS256 5 II 0261 SPK0002 CI                               27.Feb 09

Bayr: Neuerliche Abstimmung über Anbauverbot von Genmais demokratiepolitisch bedenklich

Utl.: EU-Kommission soll mehrheitliche Ablehnung endlich respektieren - Zulassungsverfahren zu hinterfragen =

   Wien (SK) - "Demokratiepolitisch bedenklich" ist für SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr die neuerliche Abstimmung über den Vorschlag der EU-Kommission auf Aufhebung von Anbauverboten von genetisch veränderten Maissorten. "Zum wiederholten Male wird am kommenden Montag beim Treffen der EU-Umweltminister über einen derartigen Antrag abgestimmt. Die EU-Kommission soll endlich zur Kenntnis nehmen, dass es für ihr Anliegen keine Mehrheit gibt – und das aus vielen, sehr triftigen und plausiblen Gründen", betonte Bayr am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

   Aus Sicht der SPÖ-Umweltsprecherin ist auch das Zulassungsverfahren an sich sehr zu hinterfragen. Denn wissenschaftliche Fakten, die die negativen Auswirkungen von gentechnisch veränderten Organismen auf die Gesundheit und die Umwelt deutlich belegen, würden bei der Anhörung nicht berücksichtigt, sondern ausschließlich die Argumente der Gentechnik-Lobby.

   Ein wichtiger Akzent für die Anti-Gentechnik-Politik sei mit der letzte Woche erfolgten Einigung auf ein Umwelthaftungsgesetz gesetzt worden, erklärte Bayr weiters. Denn darin sei nun vorgesehen, dass nicht nur jene im Falle von Umweltschäden haften, die etwa gentechnisch manipulierte Organismen im Zuge einer beruflichen Tätigkeit ausbringen, sondern auch jene, die die Zulassung für diese Produkte haben, also etwa Agrokonzerne. Primäre Intention sei aber, dass es überhaupt zu keinem Umweltschaden kommt.

Notwendig sei jedenfalls auch weiterhin, so viele gentechnikfreie Zonen als möglich durchzusetzen. "Denn damit können wir in der EU auch besser wissenschaftlich argumentieren, wieso Gentechnik auf dem Feld und auf den Tellern nichts verloren hat", so die SPÖ-Abgeordnete abschließend. (Schluss) ps

Rückfragehinweis:
   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
   Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

*** OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER
INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT ***

OTS256    2009-02-27/13:30