APA529 5 AI 0496 II/CI                                    02.Okt 09

Rechnungshof kritisiert staatliche Entwicklungshilfe-Agentur

Utl.: Hohe Kosten für Beratung und Personal in der Zentrale, mangelnde Kontrolle - Mölzer: Sinnhaftigkeit der EZA überdenken =

   Wien (APA) - Kein gutes Zeugnis stellt der Rechnungshof der vor fünf Jahren gegründeten staatlichen Entwicklungshilfeagentur ADA (Austrian Development Agency) aus. In ihrem am gestrigen Donnerstag veröffentlichten Bericht kritisieren die Rechnungsprüfer hohe Beraterhonorare, mangelnde Kontrolle von Projekten sowie einen Anstieg der Bediensteten in der Zentrale bei gleichzeitigem Rückgang der Mitarbeiter in den Zielländern der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA).

   Die ADA übernahm im Jahr 2004 die Funktionen der zuvor im Außenministerium angesiedelten EZA-Sektion, um eine effizientere österreichische Entwicklungszusammenarbeit zu gewährleisten. Die mit der Ausgliederung verfolgten Ziele seien aber noch nicht zur Gänze erreicht worden, moniert der Rechnungshof. Insbesondere die bei der Gründung der ADA in Aussicht gestellte Verringerung der Sach-, Raum- und Verwaltungskosten um 43 Prozent dürfte nicht eingetreten sein, kritisiert die Prüfbehörde auch das Fehlen von Vergleichswerten. Durch eigene Berechnungen habe der Rechnungshof feststellen können, dass die Verwaltungskosten "nur geringfügig gesunken" seien.

   Während der Personalstand in der ADA-Zentrale bis September 2008 von 33 auf 88 Bedienstete anstieg, sei die Zahl der in den Zielländern tätigen Mitarbeiter von 79 auf 73 gesunken. Vor allem die Zahl der dort tätigen lokalen Mitarbeiter sei deutlich (um 14,8 Prozent) gesunken. Die von der ADA verwalteten Mittel seien jedoch nicht im selben Ausmaß gestiegen wie der Personalstand, kritisiert der Rechnungshof. Laut einer Stellungnahme der ADA ist die nunmehrige personelle Ausstattung nötig, damit Österreich die EU-Vorgaben zur Erhöhung der EZA-Ausgaben erfüllen könne.

   Der Rechnungshof kritisiert weiters, dass bei der Gründung der ADA 328.000 Euro für Beratungskosten ausgegeben worden seien. Für die Abwicklung der Förderung von Wirtschaftspartnerschaften seien 2,5 Millionen Euro an Berater gezahlt worden.

   Bei Projektprüfungen festgestellte Mängel seien nicht systematisch nachverfolgt und ausgewertet worden. Die Durchführung und Evaluierung von Projekten werde nicht getrennt durchgeführt, und es gebe auch keine Personalrotation im Bereich Vergabe und Abwicklung von Förderungen.

   Die ADA wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass verstärkt Vergabegremien zur Prüfung von Projektanträgen eingerichtet würden, deren Zusammensetzung regelmäßig geändert werde. Die vom Rechnungshofebenfalls kritisierte Förderung mit Kleinstbeträgen unter 2.000 Euro wurde laut ADA bereits eingestellt.

   Die entwicklungspolitischen Sprecher der Regierungsparteien reagierten in Aussendungen vom Freitag zurückhaltend auf die Rechnungshof-Kritik. Petra Bayr (S) bezeichnete den Bericht als "gute Grundlage, um mögliche Verbesserungen zu realisieren". Es sei aber "absurd", wegen der Rechnungshof-Kritik nun die gesamte EZA einstellen zu wollen. Franz Glaser (V) betonte, dass die Anregungen des Rechnungshofs teilweise bereits umgesetzt oder in Planung seien. Beide Politiker bekannten sich zur auf EU-Ebene vereinbarten Steigerung der EZA-Ausgaben, die auch vom Rechnungshof keineswegs infrage gestellt wurde.

   Der FPÖ-Europaabgeordnete Andreas Mölzer nahm den RH-Bericht dagegen zum Anlass, die "Sinnhaftigkeit der Entwicklungshilfe insgesamt zu überdenken". Der Bericht zeige nämlich, dass die EZA für den österreichischen Steuerzahler "ein Fass ohne Boden" sei. Die Hilfe komme bei den Betroffenen nicht an, und in Österreich werde der Günstlingswirtschaft Tür und Tor geöffnet, forderte Mölzer eine Schließung der ADA, die ein "völlig verunglücktes Konstrukt" sei.
 (Schluss) vos/mri

APA529    2009-10-02/17:04