OTS0166 II, AI 16.03.2009 13:41:07

Rechtsregierung in Israel ist schwerer Rückschlag für Friedensbemühungen

Utl.: SP-Bayr: Gerade jetzt für ein friedliches Miteinander arbeiten!

Nationalrätin Petra Bayr, Mitglied der bilateralen parlamentarischen Gruppen Österreich-Israel und Österreich-Palästinensische Gebiete, zeigt sich enttäuscht über die jüngsten Entwicklungen in Nahost. "Die nun erfolgte Bildung einer rechtsgerichteten Koalition in Israel könnte alle Hoffnungen auf einen erfolgreichen Friedensprozess auf Regierungsebene für die nächste Zeit schwinden lassen", ist Bayr ernsthaft besorgt, "denn sowohl Premier Netanjahu als auch der designierte neue Außenminister Liebermann lehnen Friedensverhandlungen mit den Palästinenser ab und die Hamas ist nicht bereit, den Staat Israel anzuerkennen - das sind wahrlich schlechte Nachrichten aus Nahost!"****

Zur Erörterung der aktuellen Lage traf sich Bayr, die auch Vizepräsidentin der Friedensinitiative "Givat Haviva" in Österreich ist, heute mit zwei Vertreterinnen eines jüdisch-arabischen Friedensprojekts. Robi Damelin aus Israel und Mazen Faraj aus Palästina, beide vom Parents Circle, berichteten der Abgeordneten von ihrer Arbeit als Angehörige, die aufgrund des Konfliktes Kinder oder nahe Verwandte verloren haben, und die Lösung ihres persönlichen Schmerzes nicht in Rache, sondern im gemeinsamen, friedvollen Vorgehen gegen den Konflikt sehen. Petra Bayr war sich mit den beiden AktivistInnen einig, dass diese rechte Regierung nicht dazu beitragen wird, den Teufelskreis von Gewalt, Rache und Blutvergießen zu stoppen: "Um so wichtiger ist es nun, zivilgesellschaftliche Friedensinitiativen wie Givat Haviva oder den Parents Circle zu unterstützen und auf internationaler Ebene zu signalisieren, dass es viele Menschen in der Region gibt, die sich nicht nur nach Frieden sehnen, sondern auch aktiv dafür arbeiten!"

Bayr betont, dass nur eine Zweistaatenlösung eine Aussicht auf Frieden bieten könnte. Mit der fortgesetzten Ablehnung von Gesprächen mit den Palästinensern seitens der Israelis mit rechten Scharfmachern in der Regierung steht leider zu befürchten, dass auch in nächster Zeit das Gebiet von Gewalt geprägt sein wird. Ebenso fehlt bei den Gesprächen zur Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung die Anerkennung des Staates Israel durch die Hamas, was eine friedliche Existenz von zwei Staaten nebeneinander verunmöglicht. Bayr: "Das Weiterführen des Konflikts mit bewaffneten Schlägen und Gegenschlägen ist eine Katastrophe für die Bevölkerung sowohl von Israel als auch den palästinensischen Gebieten!" Am fatalsten wäre es jetzt, wenn die Europäische Union die Region als verloren aufgibt. "Millionen von Juden und Arabern wollen endlich in Frieden leben. Wenn ihre grundlegenden Bedürfnisse jetzt von der internationalen Staatengemeinschaft als unerfüllbar abgeschrieben werden, wäre das für die meisten Menschen in Israel und Palästina ein schwerer Rückschlag für ihre Hoffnung auf ein Leben in Frieden!" (Schluss) ../mp

Informationen zur Arbeit von Givat Haviva Österreich finden sich unter www.givathaviva.at (Seite im Aufbau)

Rückfragehinweis: SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275, Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493
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