OTS039 5 II 0267 SPK0001 05.Dez 09
Bayr: "Keine Zeit zu verlieren" - Rechtsverbindliches Abkommen in Kopenhagen unerlässlich
Utl.: Glawischnig riskiert, wertvolle Zeit zu verspielen =
Wien (OTS/SK) - "Es ist keine Zeit mehr zu verlieren - bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen muss ein rechtsverbindliches Abkommen erzielt werden", so Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung. Es ist für Bayr unverständlich, dass laut Aussage der Grünen-Bundessprecherin Glawischnig im Ö1-Mittagsjournal am Samstag ein rein politisches Abkommen in Kopenhagen ausreichend wäre. "Glawischnig hasardiert mit wertvoller Zeit, wenn sie sich mit einer rein politischen Lösung zufrieden gibt", so Bayr, die auf das Kyoto-Abkommen verweist, bei dem zwischen politischem Beschluss und Inkrafttreten acht Jahre verstrichen. "Die Zeit rennt - im Jahr 2012 läuft das Kyoto-Abkommen aus, daher haben wir in Kopenhagen nicht noch ein weiteres Jahr zu verschenken", so Bayr.****
"Bundeskanzler Werner Faymann setzt mit seiner Teilnahme am Kopenhagen-Gipfel ein deutliches Signal im Ringen um ein rechtsverbindliches Abkommen", stellte Bayr klar. Schließlich sei jeder teilnehmende Staats- und Regierungschef ein weiterer Schritt in Richtung einer rechtlich bindenden Einigung.
Zwtl.: Wertvolle Zeit unter ÖVP-Umweltministern verstrichen
Zur Forderung Glawischnigs nach Schaffung eines eigenständigen Ministeriums für Umwelt-, Klimaschutz- und Energiefragen betonte Bayr, dass die Regierung derzeit in diesem Bereich gut aufgestellt sei, man könne dies aber für künftige Regierungsbildungen in Betracht ziehen. Zudem schloss sich Bayr der Kritik an der ÖVP-Umweltpolitik an: "Unter den Ministern Pröll und Berlakovich ist wertvolle Zeit verstrichen, besonders in der Ausarbeitung eines Bundesklimaschutzgesetzes, das konkrete Maßnahmen, einen zeitlichen Rahmen und Verbindlichkeiten festlegt, die auch politisch ausverhandelt sind", so Bayr abschließend. (Schluss) as
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