OTS238 5 II 0329 SPK0004                                  16.Sep 09

Bayr: UNO soll zu globalem Regierungssystem für Frieden und Menschenrechte aufgewertet werden

Utl.: BIP hat als Gradmesser für globale Entwicklung ausgedient =

   Wien (SK) - Anlässlich der gerade tagenden 64. UN-Vollversammlung in New York, fordert Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und Globale Entwicklung, die oftmals erörterten weitreichenden Reformen dieses weltumspannenden politischen Gremiums endlich konkret umzusetzen. "Ich begrüße die Forderung des neuen Präsidenten der Vollversammlung, Afrika einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat einzuräumen", so Bayr zu der Forderung des libyschen Ministers Ali Treki, "aber wir sollten uns angesichts der weltweit zu lösenden Problemfelder nicht mit kleinen Fortschritten zufrieden geben, sondern die UNO zu einem globalen Regierungssystem aufwerten, um den globalen Lösungsanforderungen gerecht werden zu können." ****

Bayr betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von mehr Befugnissen für die Vereinten Nationen. "Bislang geht alle globale Machtbefugnis ausschließlich Richtung Freiheit des Kapitals und dient lediglich der Profitmaximierung", erläutert Bayr, "wir brauchen aber ein mindestens ebenso starkes Gegengewicht für die Einhaltung der Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und Grundversorgung, für die Rechte von Indigenen und für den Umweltschutz."

Bayr warnt abschließend vor einer leichtfertigen Einschätzung dieser Rechte als Luxusgüter, die nachrangig hinter wirtschaftlichen Interessen einzuordnen wären: "Auch die stärkste und mächtigste Ökonomie kann ohne Mensch und Umwelt nicht existieren – deshalb brauchen wir eine tat- und schlagkräftige UNO, die für alle Menschen weltweit deren Rechte erstreiten und verteidigen kann."

In diesem Zusammenhang begrüßt die Abgeordnete, dass nun diskutierte Abgehen vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) als bestimmende Messgröße für Entwicklung und vermeintliches Wohlergehen "Wir brauchen endlich einen global anwendbaren Mechanismus, auch die
Entwicklungsmöglichkeiten von Menschen, den Umgang und die Verteilung von Ressourcen, den Schutz der Umwelt, Zugang zu Gesundheitsdiensten und Bildungseinrichtungen, Lebensqualität, den Grad der Freiheit und Gleichberechtigung sowie die Nachlässigkeit unseres Wirtschaftens verlässlich messen zu können. Ein globales Fortschrittsbarometer von morgen muss ein umfassendes und auf das reale Leben der Menschen gerichtetes sein und darf sich nicht nur wirtschaftlicher Kennzahlen bedienen!", so Bayr abschließend. (Schluss) mo

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OTS238    2009-09-16/13:47