OTS179 5 II 0408 SPK0005                                  09.Jul 09

Bayr zu UVP: Beschlossene Novelle ist tragbarer Kompromiss

Utl.: "Sehe UVP-Gesetz als ein Gesetz in progress, also in permanenter Weiterentwicklung" =

      Wien (SK) - Grundsätzlich positiv beurteilte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr die gestern im Nationalrat beschlossene Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): "Ich denke, dass es ein
tragbarer Kompromiss geworden ist, dass es weitere Vereinfachungen und Verkürzungen des Verfahrens gibt, dass Investitionen bald getätigt werden können, dass die Qualität des Umweltschutzes nicht untergraben wird und auch Mitbestimmungsrechte nicht sinnlos eingeschränkt werden." Grundsätzlich sprach sie sich entschieden als Befürworterin der UVP aus und verwehrte sich dagegen, diese als "Verhinderungsinstrumentarium" zu sehen. Wenn Verfahren besonders lange dauern, würde das oft an nachlässigen und mangelhaften Unterlagen der Projektbewerber liegen.****

Die EU-Konformität, der eigentliche Anlass der Novelle, sei im Sinne der Umwelt durchaus positiv zu beurteilen. Es gehe einerseits darum, dass es in schutzwürdigen Gebieten öfter zu einer UVP kommen wird, wenn auch in Einzelfallprüfungen. Auch sei der Umstand, dass die Umweltschutzorganisationen wiederum die Möglichkeit zur Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof im vereinfachten Verfahren erhalten, zu begrüßen. "Das ist ein bisschen so etwas wie Herstellung von Waffengleichheit", so Bayr.

Der Umstand, dass bei bestehenden Wasserkraftwerken, wenn effizienzsteigernde Maßnahmen gesetzt werden, die nicht zu weiteren Beeinträchtigung der Umwelt führen, keine neue UVP nötig ist, sei etwas, "womit ich durchaus leben kann".

Was die Umweltsprecherin sich allerdings mehr gewünscht hätte, sei eine stärkere Berücksichtigung sowohl von Energieeffizienz als auch von Klimaschutz als Prüfkriterium. In beiden Bereichen - Energieeffizienz und auch Klimaschutzmaßnahmen - habe Österreich europäische Ziele zu erfüllen, erinnerte Bayr, die bedauert, dass das bei der Gelegenheit nicht umgesetzt wurde.

Allerdings konnte die SPÖ durchsetzen, dass künftig in der Umweltverträglichkeitserklärung auch ein Klima- und Energiekonzept vorzulegen ist. Das betrifft etwa energetische Kennzahlen, Energieflüsse, eine Einschätzung des Treibhausgas-Ausstoßes und die geplanten Maßnahmen zur Eindämmung. Ausdrücklich positiv bewertete Bayr, dass künftig zusätzlich eine Umwelt-NGO und eine Vertreterin/ein Vertreter der Umweltanwälte im Umweltrat vertreten sein werden.

Wert legte Bayr auch auf die Feststellung: "Das UVP-Gesetz ist zweifellos ein Gesetz in progress, also in permanenter Weiterentwicklung." Der SPÖ-Umweltsprecherin sei es auch wichtig, dass man sich auf parlamentarischer Ebene darauf verständigt habe, "dass wir diese Weiterentwicklung gemeinsam machen wollen, dass wir eine Gesprächsplattform einrichten wollen, wo wir uns über prinzipielle Weiterentwicklungen dieses UVP-Gesetzes unterhalten wollen, um bei einer künftigen Gelegenheit, die nicht morgen oder übermorgen sein wird, jedenfalls nicht mehr zu solchen Ad-hoc-Vorhaben kommen müssen, sondern einen breiten Konsens für Verbesserungen haben." (Schluss) up

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OTS179    2009-07-09/12:37