OTS215 5 II 0174 SPK0002                                  15.Jun 09

UVP-Novelle: Automatik ist für SPÖ nicht vorstellbar

Utl.: Bayr: Gesetze werden immer noch im Parlament gemacht! =

   Wien (SK) - Eine klare Ablehnung für die Wünsche der Industrie, im Falle von öffentlichen Interessen per Bescheid das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) auszuhebeln, kommt von
der Umweltsprecherin der SPÖ, Petra Bayr. "Das UVP-Gesetz ist ein Mittel zur Abwägung zwischen wirtschaftlichen und oft auch öffentlichen Interessen auf der einen Seite und dem Schutz der Umwelt auf der anderen. Herzugehen und für alle Kraftwerksbauten mit dem Argument des öffentlichen Interesses einen Persilschein auszustellen, widerspricht dem Geist des Gesetzes und ist mit der SPÖ nicht zu machen", stellt Bayr klar. ****

   Nach wie vor gebe es auf Koalitionsebene keine Gespräche über die  Novelle des UVP-G und ohne solche wird es wohl auch keinen Konsens geben können. "Ich beobachte die medialen Ausführungen des Verbandes der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (CVEÖ)  mit Interesse, aber auch der VEÖ wird zur Kenntnis nehmen müssen, dass Gesetze im Parlament beschlossen werden", so Bayr abschließend. (Schluss) gd/sv

Rückfragehinweis:    SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,  Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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OTS215    2009-06-15/14:03