OTS026 5 II 0516 SPK0001                                  01.Feb 09
SPÖ NR WIRTSCHAFT WELTHANDELSORGANISATION

Bayr: Welthandelsorganisation neu gründen!

Utl.: Europäische Transaktionssteuer, Steuergerechtigkeit und Finanzmarktkontrolle probate Mittel gegen die Krise =

   Wien (SK) - Anlässlich des heutigen Endes sowohl des Weltsozialforums im brasilianischen Belem als auch des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos regte SPÖ-Bereichssprecherin für Umwelt und globale Entwicklung Petra Bayr an, notwendige grundlegende Veränderungen im Weltwirtschaftssystem in Angriff zu nehmen. "Wenn sich angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise der Generaldirektor der Welthandelsorganisation Pascal Lamy nur Sorgen um Wettbewerbsverzerrungen des Freihandels durch Konjunkturprogramme der Nationalstaaten macht und offensichtlich keinen Gedanken daran verschwendet, dass unter anderem durch eben die Liberalisierungspolitik der WTO hunderte Millionen Menschen weltweit noch ärmer geworden sind, ist es hoch an der Zeit, über eine Neugründung der WTO zu diskutieren", so Bayr am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

Eine verantwortungsvolle Welthandelsorganisation darf nicht länger ausschließlich Wettbewerb und Freihandel als Ziel haben sondern muss globale soziale Verantwortung übernehmen. "Die jetzige WTO ist offensichtlich blind für große weltumspannende Probleme wie soziale Ausgrenzung von über einer Milliarde Menschen durch absolute Armut, rücksichtlose Ausbeutung der Natur, Verletzung von Menschenrechten, räuberische Aneignung von indigenen Wissen und der Zerstörung von immer mehr Lebensräumen - alles nur mit dem Ziel, die Profitgier einiger weniger internationaler Großkonzerne zu befriedigen", zeigte sich Bayr über die unverantwortliche Eindimensionalität der
Welthandelsorganisation und ihrer Repräsentanten entsetzt.

"Um aber künftig globale Krisen wie die jetzige zu meistern, wird es nicht reichen, dass der Staat überall dort einspringt, wo die freie Marktwirtschaft versagt hat - denn für die Profiteure ist es natürlich ungemein praktisch, wenn alle SteuerzahlerInnen jenen Brand löschen, der von ihnen selbst und ihrem ausbeuterischen System verursacht wurde. Dadurch steigen die Profite für sie ja umso mehr", kritisierte Bayr die Uneinsichtigkeit einiger Manager. Nach Meinung Bayrs bedarf es umfassender Maßnahmen, um das Wirtschaftssystem krisensicher zu machen, was wohl nur mit einem grundlegenden Paradigmenwechsel einher gehen kann. Neben der Neugründung der WTO
auf einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Basis bekräftigte Petra Bayr die Forderung nach einer europäischen Transaktionssteuer, die auf alle kurzfristigen Transaktionen fällig werden und so helfen soll, Spekulationen einzudämmen und die Berechenbarkeit der Finanzmärkte zu erhöhen. "Darüber hinaus können mit den Einnahmen wichtige Aufgaben auf supranationaler Ebene geleistet werden, wie etwa vermehrt notwendige Ausgaben in den Bereichen Entwicklungs- und Klimapolitik", so Bayr.

Darüber hinaus ist es aus Sicht der SPÖ Politikerin notwendig, Steueroasen trocken zu legen. "Nicht nur, dass den Volkswirtschaften durch entgangene Steuerleistungen wichtige Mittel für Leistungen der Daseinsvorsorge, also im Bereich Gesundheit, Bildung, Infrastruktur etc. fehlen, ist nicht einzusehen, warum gerade jenen, die über das meiste Geld verfügen, noch dazu steuerliche Privilegien eingeräumt werden", prangerte Bayr Steuerungerechtigkeiten an. Darüber hinaus muss es aus Sicht der SPÖ-Umwelt- und Entwicklungssprecherin zu einer lückenlosen globalen Finanzmarktkontrolle und dem Verbot gewisser hochriskanter Finanzprodukte (etwa mit Spekulationen auf
Grundnahrungsmittel, was letztlich Lebensmittel für viele unerschwinglich macht) kommen. "Im Sinne des Wohles ihrer BürgerInnen kann es für keinen Staat der Welt von Interesse sein, sich einer solchen strengen Regelung zu entziehen und Milliarden von Menschen den unwägbaren und oft im wahrsten Sinne des Wortes tödlichen Entwicklungen entfesselter Finanzmärkte auszusetzen", appellierte Bayr abschließend an das Verantwortungsgefühl aller Regierenden.
(Schluss) df

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   SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
   Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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OTS026    2009-02-01/11:39

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