Nationalrat, XXIV. GP, 9. Juli 2009, 31. Sitzung

21.18
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte den Einspruch bezüglich Urkundenbeglaubigung zum Anlass nehmen, generell zu Abkommen zwischen der EU und Drittstaaten etwas zu sagen und einen durchaus unbefriedigenden Zustand zu konstatieren, weil nationale Parlamente normalerweise überhaupt keine Mitwirkungs- und Mitspracherechte bei diesen Verträgen haben, weil die irgendwo im stillen Kämmerchen ausgehandelt werden, wo keiner wirklich durchblickt und wo nicht nur Parlamente, geschweige denn die betroffene Zivilgesellschaft eine Möglichkeit haben, sich irgendwie einzubringen, und wir letztendlich hier im Parlament nur ja oder nein sagen können. Heute sagen wir eben nein.

Viele dieser Verträge, wie zum Beispiel aktuell das Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Zentralamerika, haben vordergründig sehr hehre Ziele, in diesem Fall den politischen Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Handelskooperation. Real geht es aber meistens nur um Freihandel, wirklich nur um Freihandel! Und es passiert oft genug, dass die Verantwortung von Regierungen für Menschenrechte, für Umwelt, für Recht auf Entwicklung zum Teil aktiv durch diese Verträge untergraben werden.

Das angesprochene Abkommen hat zum Beispiel einen massiven negativen Einfluss auf die Volkswirtschaften Zentralamerikas. Es erodiert Ernährungs- und Ressourcensicherheit, Biodiversität und andere Grundlagen von kleinbäuerlicher Wirtschaft, von indigenen Gesellschaften und von Stammesgemeinschaften. 

Ich möchte von dieser Stelle aus die Europäischen Kommission wirklich auffordern, in diesem konkreten Fall auf jeden Fall die Studie über die Sozial- und Nachhaltigkeitsverträglichkeit dieses potentiellen Abkommens abzuwarten, die für August erwartet wird. Ich glaube, gerade auch deswegen, weil die G8 gestern angekündigt haben, die Doha-Verhandlungen wieder aufzunehmen, brauchen wir eine neue Qualität solcher Verhandlungen, was Transparenz betrifft, aber auch eine neue Qualität, was Inhalte betrifft, damit wirklich Rücksicht auf Menschen und nicht nur Rücksicht auf Märkte genommen wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
21.21