Nationalrat, XXIV. GP, 19. November 2009, 46. Sitzung

15.53
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte auch auf die dritte Krise neben der Wirtschafts- und der Klima- und Energiekrise eingehen, nämlich die Nahrungsmittelkrise, die oft vergessen wird. Alle drei Krisen betreffen vor allem Menschen in armen Ländern, alle drei Krisen sind aber Krisen, die von den reichen Ländern ausgegangen sind. Es ist auch in allen drei Fällen so, dass die reichen Länder den Schlüssel dazu in der Hand haben, diese Krisen zu bewältigen. Wir sind die erste Generation, die sowohl die Technologie als auch die Mittel hat, alle Menschen auf dieser Welt aus der Falle von Hunger und Armut zu befreien. Was fehlt, ist der politische Wille dazu.

Es sind heuer erstmals eine Milliarde Menschen auf dieser Welt, die hungern. Ich denke, das ist eine der größten Menschenrechtsverletzungen, die in diesem 21. Jahrhundert passieren. Jedes Jahr sterben ungefähr 8,8 Millionen Menschen an den Folgen von Hunger. Das heißt, jede dritte Sekunde stirbt ein Mensch. Selten ist es jedoch ein Problem von zu wenig Nahrung – das ist nicht das Hauptproblem –, sondern es sind soziale, ökonomische und politische Faktoren dass Hunger in der Welt herrscht, Faktoren, die änderbar sind, wenn man sie ändern möchte, beispielsweise die Frage des Bevölkerungswachstums. Es ist absehbar, dass es – vor allem gepaart mit dem Klimawandel – zu einer Verknappung von Nahrungsmitteln in manchen Regionen kommen wird, gleichzeitig ist es aber so, dass etwa 200 Millionen Frauen auf dieser Welt gerne verhüten würden, gerne Familienplanung betreiben würden, aber keinen Zugang zu reproduktiver Gesundheit haben. Dort anzusetzen, dort etwas zu tun wäre ein relativ Leichtes.

Es ist eine Frage der Struktur des Welthandels und eine Frage der Subvention von landwirtschaftlichen Produkten, die oft Kleinbauern in armen Ländern ruinieren und diese keine Chance haben, mit ihren lokalen Produkten auf regionalen Märkten zu punkten. Ebenso sind Spekulationen an Rohstoffbörsen, die Nahrungsmittelpreise in die Höhe treiben, ein großes Problem, das jedoch politisch in den Griff zu bekommen wäre. Ebenso politisch in den Griff zu bekommen wäre die Frage von Konkurrenz um landwirtschaftliche Nutzflächen, wo wir mit dem Phänomen des „Land Grabbing“ als relatives Neues konfrontiert sind, bei dem reiche Länder oder Unternehmen Land von armen Ländern kaufen oder pachten, um dort entweder Rohstoffe für Agrartreibstoffe oder auch Futtermittel oder Nahrungsmittel für ihre eigene Bevölkerung zu produzieren. Den dort lebenden Menschen werden mit dem Vorenthalten von Ackerland die Möglichkeiten zur Produktion von Nahrungsmitteln weggenommen, es wird die Ernährungssouveränität von Ländern untergraben. Auch das ist, wie gesagt, politisch in den Griff zu bekommen.

Es liegt klar auf der Hand, dass wir in der Lage sind, die komplette Weltbevölkerung zu ernähren ohne Einsatz von Gentechnik, ohne schädliche riesige Monokulturen, aber auch ohne einen totalen Pestizidoverkill. Es bestünde die Möglichkeit, wenn wir mehr Geld in nachhaltige landwirtschaftliche Entwicklung steckten.

Ich finde es – abschließend – sehr schade, dass der Abschlussbericht des dieser Tage zu Ende gegangenen Welternährungsgipfels in Rom keinerlei solch konkrete Zusagen beinhaltet, sondern eigentlich nur sehr unverbindlich bleibt. So fehlt zum Beispiel abermals, dass wir das Menschenrecht auf Nahrung, das seit 1976 rechtsverbindlich anerkannt ist, mit Leben füllen, wir handeln nicht im Sinne von einer Milliarde hungernden Menschen und nichts tun in Sachen struktureller Änderung von Landwirtschafts-, Handels-, Sozial- und Entwicklungspolitik. Auch in Österreich haben wir dazu noch einiges beizutragen.

Trotz allem möchte ich mich aber bei den Kolleginnen und Kollegen des Außenamts für diesen sehr guten, sehr lesbaren und sehr gut strukturierten Bericht bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
15.57