Nationalrat, XXIV. GP, 8. Juli 2009, 29. Sitzung
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Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, die OECD-Grundsätze jetzt nicht nur aus der Froschperspektive zu betrachten, sondern diese Frage der Transparenz von Geldflüssen auch in einen entwicklungspolitischen und internationalen Kontext zu stellen und dabei auch die Frage von Verteilungsgerechtigkeit anzusprechen.
Das Tax Justice Network hat errechnet, dass im Jahr 2005 alleine wohlhabende Privatpersonen etwa 11,5 Billionen US-Dollar in Offshore-Finanzzentren angelegt haben und dass dadurch dem Fiskus weltweit etwa 255 Milliarden US-Dollar entzogen worden sind. Diese Zahl umfasst nur illegale und legale „Steuerschonungen“ beziehungsweise Steuerhinterziehungen von Privatpersonen. Unternehmen sind nicht mitgerechnet; man kann also davon ausgehen, dass die Zahl in Summe um ein Vielfaches höher ist.
Gegen Steuererosion auf globaler Ebene vorzugehen, wird wohl nur mit einem legitimierten und sehr starken internationalen Instrument gelingen. Dafür ist aber letztendlich auch nationalstaatliche Umsetzung und Implementierung dieser Grundlagen, wie eben auch der OECD-Richtlinie, notwendig. Steueroasen, das wissen wir alle, sind fairer Entwicklung abträglich. Es gehen dadurch Einnahmen verloren, die rechtmäßig eigentlich der Öffentlichkeit zustehen würden, und somit können Ausgaben, wie zum Beispiel für Armutsbekämpfung, Bildung oder Infrastruktur, nicht getätigt werden. Steueroasen sind Zufluchtshäfen für unterschlagene Vermögen von Diktatoren oder Autokraten, die die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen.
Die OECD-Grundsätze wären ein sehr wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerdumping. Darüber hinaus könnten wir noch sehr viele Schritte in Richtung eines gendergerechten, umverteilenden und progressiven Steuersystems weitergehen – mit einer Wirkung, die wir uns wünschen würden, mit einem Mehr an Transparenz über Gewinne von multinationalen Konzernen. Ich finde es sehr befremdlich, dass die Opposition in dieser Frage nicht mitgeht. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
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