Nationalrat, XXIV. GP, 1. September 2009, 33. Sitzung

13.02
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Transparente, faire und progressive Steuersysteme und auch deren Durchsetzung sind eine ganz, ganz wichtige Grundlage zur Sicherung von öffentlichen Einnahmen und somit auch eine Grundlage einerseits für Umverteilung, andererseits aber auch für die Schaffung von technischer und sozialer Infrastruktur, aber zum Dritten auch für Preiskorrekturen, indem man zum Beispiel Kosten für Umwelt an Marktpreise anbindet.

Die Globalisierung, wie wir sie jetzt haben, rein unter neoliberaler Prämisse, führt zu einer noch höheren Mobilität von Kapital und zu noch größeren grenzüberschreitenden Aktivitäten von transnationalen Konzernen und somit auch zu einer massiven Schwächung von nationalen Steuersystemen. Das Tax Justice Network hat errechnet, dass allein im Jahr 2005 nur von wohlhabenden Privatpersonen etwa 11,5 Billiarden US-Dollar in Offshore-Zentren geparkt wurden, das heißt, in anderen Zahlen ausgedrückt, dass etwa 225 Milliarden US-Dollar dem Fiskus entzogen werden. Dabei sind nur Privatpersonen gerechnet und noch überhaupt keine Unternehmen. Wenn man die rechnen würde, wäre dieses Volumen von der Öffentlichkeit entzogenen Mitteln noch bei Weitem um einiges größer.

Wenn man das vor Augen hat, dann ist aber auch klar, dass dadurch Staaten und den Menschen, den EinwohnerInnen dieser Staaten Mittel entzogen werden, die ihnen eigentlich legitimerweise zustehen würden. Speziell Entwicklungsländer verlieren pro Jahr durch solche Mechanismen etwa acht Mal mehr an Geld, als sie über offizielle Entwicklungszusammenarbeitsgelder bekommen, und diese Steuerflucht, Steuerhinterziehung bedeutet für Entwicklungsländer 900 Milliarden US-Dollar an illegitimen Finanzflüssen, die für sie verloren gehen.

Steueroasen ermöglichen also den Abfluss von Kapital in sehr großem Stil. Sie unterminieren speziell für Entwicklungsländer die Möglichkeit, sich aus eigener Kraft zu entwickeln, aus eigenen Steuereinnahmen Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Armutsbekämpfung, was auch immer zu finanzieren, und sie rauben den Menschen dort ihre Existenz- und Entwicklungsgrundlage. 

Gegen solche Steueroasen auf globaler Ebene vorzugehen, dazu bedarf es einerseits internationaler wirksamer, kräftiger Instrumente, auch übrigens einer starken UNO, und ich denke, dass wir kurzfristig gesehen vehement darauf dringen müssen, dass diese Steueroasen geschlossen werden, damit es Diktatoren, Autokraten nicht mehr möglich ist, ihr unterschlagenes Vermögen steuerschonend irgendwo anders hin zu verbringen und gleichzeitig die Rechtsstaatlichkeit auszuhöhlen. 

Unsere heutige OECD-Implementierung ist ein kleiner Schritt in diese Richtung, ein wichtiger Beitrag, um Globalisierung auch sozialer zu gestalten. Wir werden darüber hinaus noch vieles andere zu tun haben, zum Beispiel versuchen, ein gendergerechtes, umverteilendes und progressives Steuersystem einzuführen, zum Beispiel auch internationale Steuern einzuführen. Ich begrüße da sehr die Initiative der Bundesregierung in Sachen Finanztransaktionssteuer heute. 

Transaktionssteuern wären ein probates Mittel, einerseits Finanzströme in den Griff zu bekommen und andererseits die notwendigen Mittel für internationale globale Herausforderungen wie Klimawandel, wie Entwicklungsnotwendigkeiten aufzutreiben. Zum Dritten ist auch noch wesentlich mehr an Transparenz von Gewinnen multilateraler Konzerne notwendig. Ich würde mich freuen, wenn es für diese Themen ebenfalls breite Mehrheiten in diesem Parlament gäbe. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
13.05