Nationalrat, XXIV. GP, 27. Februar 2009, 14. Sitzung

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Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, die Bedarfskompetenz des Bundes ist wahrscheinlich der unumstrittenste Puzzlestein in einem bundesweiten Klimaschutzgesetz. Auch das Grabenwarter/Lang-Gutachten gibt einen sehr deutlichen Fingerzeig in diese Richtung und alle bis jetzt kursierenden Vorschläge zu einem diesbezüglichen Gesetz enthalten auch so eine Bedarfskompetenz. Ich glaube, dass es trotzdem Sinn macht, zu warten, bis man das Gesetz an sich am Tisch hat, dass man dann auch parallel dazu die Verfassungsänderung diesbezüglich beschließt. Es macht nämlich nur Sinn, wenn man weiß, wie das eine ausschaut, dass man das andere mit beschließt. Ich glaube auch, dass es vor allem darauf ankommen wird, dass man die anderen Stakeholder, die in der Frage des Klimaschutzes relevant sind, wie die Länder, wie die anderen Ministerien und sonstige, von vornherein mit einbezieht.

Das Bauen eines bundesweiten Klimaschutzgesetzes wird uns im Jahr 2009 ziemlich beschäftigen, das ist keine einfache Aufgabe. Das wissen wir alle. Nur dann jedoch, wenn wir die Vorarbeiten wirklich ordentlich erledigen, wird es ein sinnvolles Bundesklimaschutzgesetz geben, und ich hoffe, dass wir da alle gemeinsam in diesem Jahr etwas Sinnvolles, Konstruktives zustande bringen werden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
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