Nationalrat, XXIV. GP, 22. April 2009, 20. Sitzung

18.40
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Finanzkrise prägt die Politik, die öffentliche Diskussion, die Berichterstattung und auch das Budget. Diese Finanzkrise spielt sich längst nicht mehr nur in den Glaspalästen der internationalen Finanzmetropolen ab, sondern hat mittlerweile die Wellblechhütten in den Slums und auch die Lehmhäuser auf dürren Feldern erreicht – und zwar deshalb, weil die Rohstoffpreise sinken und weil es immer weniger direkte und indirekte Investitionen reicher Länder in armen Ländern gibt. Und auch aufgrund dessen, dass die Lebensmittelpreise zwar seit Sommer letzten Jahres wieder ein bisschen gefallen sind, sich aber immer noch auf sehr hohem Niveau bewegen, sind vor allem arme Menschen dieser Erde, und zwar etwa eine Milliarde arme Menschen, die von weniger als dem Gegenwert von 1 US-Dollar am Tag leben müssen (Abg. Dr. Pirklhuber: Eine Milliarde!), und etwa 950 Millionen Menschen, die täglich hungern, von dieser Finanzkrise betroffen, wesentlich extremer betroffen als wir.

Nicht nur deshalb, sondern auch, weil wir internationale Verpflichtungen eingegangen sind, die ODA –  heißt übrigens Official Development Assistance, nicht „Aid“ –, nämlich bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens und dann bis zum Jahr 2015 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen, ist dieser Budgetansatz im Kapitel Äußeres in der Tat sehr enttäuschend. Ich hätte mir erwartet, dass die Steigerungen, die es im Budget der Außenpolitik gibt, genau für diesen Bereich eingesetzt und auch wirklich in unserer bilateralen Entwicklungspolitik verwendet werden, dort gestaltend eingesetzt werden können.

Ich erinnere daran, dass im Jahr 2003 die Gründung der Austrian Development Agency – das ist die Agentur, über die wir unsere bilaterale gestaltbare Entwicklungszusammenarbeit abwickeln – unter anderem deshalb erfolgt ist, weil man davon ausging, dass wir in Zukunft viel mehr Geld haben werden, sodass wir ganz andere Strukturen brauchen werden, um dieses viele Geld „abzuwickeln“. Leider ist von diesem vielen Geld jetzt nicht mehr die Rede, und es stellt sich für mich langsam die Frage der Relation zwischen dieser Struktur und diesem Budget. (Ruf beim BZÖ: EU-Verträge werden vorgelegt, Frau Kollegin!)

Ich möchte aber positiv bemerken, dass es eine Fixdotierung des Auslandskatastrophenfonds gibt. Das ist wirklich fein und begrüßenswert.  Ich nehme auch mit Interesse von dieser Diskussion mit, dass der außenpolitische Sprecher der FPÖ alle Instrumente der Außenpolitik in Frage stellt und diese lieber wegsparen oder abschaffen möchte.

Lassen Sie mich noch zum Umweltbereich kommen (Abg. Dr. Haimbuchner: Geh, bitte!), wo sich die Budgetfrage ja vor allem im Umweltfördergesetz abspielt. Wir haben in diesem Gesetz an und für sich sehr wirksame und sehr sinnvolle Instrumente, wie wir mit direkten Umweltförderungen einerseits mit relativ geringem Mitteleinsatz wirklich massiv Treibhausgase sparen können, die Luftqualität verbessern können, aber auch viele Arbeitsplätze schaffen können. Das ist auch der Grund dafür, dass wir im Koalitionsübereinkommen – der Herr Landwirtschafts-Minister ist jetzt leider schon weg – auch paktiert haben, dass wir diesen Rucksack von Anträgen, der dort besteht, abbauen wollen. Es ist schade, es ist ausgesprochen schade, dass sich dieses Mehr an Geld nicht im Budgetbegleitgesetz findet, nicht in den Zahlen findet.

Was sich schon findet – aber ich habe auch, muss ich sagen, lange gesucht –, sind die 100 Millionen für thermische Sanierung. Sie sind auf fünf Begleithefte verteilt – in der Tat gut versteckt. Man muss wirklich entweder detektivisch hochbegabt sein oder gute Berater und Beraterinnen haben, um sie zu finden. Und genau deswegen, weil sie so schwer zu finden sind und weil ich mir denke, dass wir sie wirklich absichern sollten und klarstellen sollten, dass sie dann nicht für etwas anderes ausgegeben werden oder dass Geld von diesen 100 Millionen von anderen Töpfen kommt, sollten wir diese 100 Millionen auch wirklich ins Budgetbegleitgesetz fix so hineinschreiben, wie das zu erwarten wäre.

Im Übrigen glaube ich, dass wir nicht unbedingt beim Beschluss dieses Budgets, aber dann bei der Umsetzung der Umweltpolitik aufgrund dieses Budgets mit der Herausforderung konfrontiert sein werden, massiv durch Umweltausgaben Arbeitsplätze zu schaffen, spürbar die Qualität der Umwelt zu verbessern und unsere Gesellschaft zukunftsfähig zu machen. Und das ist die noch viel spannendere Herausforderung, als ein Budget zu beschließen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)
18.44