Nationalrat, XXIV. GP, 20. Mai 2009, 23. Sitzung

17.50
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Herr Präsident! Frau Kollegin, ich verstehe nicht, warum Sie in Ihrer Einleitung gesagt haben, Sie wollten jetzt wieder zum Budget zurückkehren. Dazu haben Sie nämlich nicht allzu viel gesagt, außer dass Sie irgendwelche eigenartigen Gerüchte verbreitet haben. Sei´s drum! Wenn das für Sie Budget ist, dann soll es gut sein.

Österreich ist momentan nicht das einzige Land, das sich in einer Situation befindet, in der jetzt zunächst einmal Wirtschaft und Arbeitsmarkt saniert werden müssen und wo klar ist, dass danach dann in einer zweiten Etappe auch über mehrere Jahre hinweg das Budget zu sanieren ist. Zum einen denke ich mir, dass es wichtig ist, das in einer Art und Weise zu tun, bei der natürliche Umverteilung stattfindet, Umverteilung von oben nach unten. (Abg. Mag. Kogler: Wo? Wann?)

Zum anderen glaube ich, dass es notwendig ist, dabei auch die internationale und die europäische Ebene nicht ganz außer Betracht zu lassen, eine Transaktionsteuer zum Beispiel. Österreich ist neben Belgien und Frankreich eines der Länder, die bereits nationale Beschlüsse dazu gefasst haben. Eine Transaktionssteuer würde helfen, ein bisschen diese total außer Rand und Band geratenen Finanzmärkte in den Griff zu bekommen und alle ihre Auswirkungen, die wir jetzt sehr deutlich zu spüren bekommen haben, ein bisschen hintanzuhalten. Zum Zweiten wäre sie auch eine gute Möglichkeit, auf supranationaler Ebene Mittel zu lukrieren, um globalen Herausforderungen wie zum Beispiel der Klimaerwärmung oder auch einer gerechten globalen Entwicklung zu begegnen.

Zu diesen beiden Themen noch ein paar Gedanken: Ein intelligentes Budget geht natürlich so an Klimapolitik heran, dass es sie nicht als finanzielle Bürde betrachtet, sondern durchaus auch als wirtschaftliche, arbeitsmarktpolitische Chance. Das Senken der Treibhausgase kann, wenn man es sinnvoll macht, Hand in Hand damit gehen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden, dass heimische Wertschöpfung generiert wird und dass gleichzeitig auch die Lebensqualität steigt. Ich denke, dass es in unserem Budget ein paar Ansätze in diese Richtung gibt, die durchaus noch ausbaubar sind, vor allem auch vom Volumen her, das ist keine Frage. Summa summarum gibt es da wichtige Ansätze, die in die richtige Richtung weisen.

Zum zweiten Gedanken, der Frage einer gerechten globalen Entwicklung gestatten Sie mir die Anmerkung, dass es natürlich ganz klar ist, dass gerade die armen Länder und dort wiederum die Ärmsten die Hauptlast der Wirtschaftskrise zu tragen haben, weil es zum Beispiel weniger Direktinvestitionen von Seiten des Nordens im Süden gibt, die Rohstoffpreise ziemlich im Keller sind und viele Entwicklungsländer nichts anderes haben als ihre Rohstoffe, die sie zu häufig sehr billigen Preisen verschleudern müssen. Es ist nach wie vor so, dass die Lebensmittelkosten, die im Sommer 2008 auf einer exorbitanten Höhe waren, zwar wieder gesunken sind, aber lange nicht dorthin gesunken sind, wo sie sich die ärmste Milliarde der Menschen dieser Erde leisten könnte.

Ich denke, es ist wirklich wichtig, da internationalen Verpflichtungen nachzukommen, sich nicht hinter Finanzkrisen zu verstecken, sondern da seinen solidarischen finanziellen Beitrag zu leisten. Die Wirtschaftskrise, die Klimaerwärmung und die globale Entwicklung haben eines gemeinsam. Allen kann man nur global solidarisch begegnen und ich denke, dass das österreichische Budget, das wir noch eine ganze Woche diskutieren werden, im internationalen Kontext zumindest ein kleiner Beitrag dazu ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
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